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Redaktion

KOMMENTAR - BUNDESTAG
Deutschlands Politik zeigt, was sie kann. Nicht nur in beispielloser Höhe, auch in Blitzgeschwindigkeit hat der Bundestag ein milliardenschweres Hilfspaket durch die Gesetzgebung gebracht, um der Coronakrise wirtschaftlich zu trotzen. Auch der Bundestag trotzte den Umständen. In einer Abstand wahrenden Sitzordnung, die selbst die Besuchertribünen einbezog, einer konzentrierten Debatte ohne die sonst belebenden Zwischenrufe und in fraktionsübergreifender Einigkeit zeigten die etablierten Parteien, wie geübte Demokratie im Krisenfall gelingt: konstruktiv, effizient und schnell. Die inszenierte Rebellion der Partei, die sich als Alternative bezeichnet, wirkt dagegen lächerlich.

Ja, es gibt berechtigte Bedenken, es gibt Unvollkommenheiten und es gibt offene Wünsche, wer in der Krise noch mit staatlicher Hilfe bedacht werden müsste und könnte. Die Ärmsten leiden besonders, weil private Hilfsorganisationen durch den Gesundheitsschutz lahmgelegt sind. Vor allem für diese Gruppe macht sich die Linke stark. Die Grünen vermissen ein Ausstiegskonzept, wer nach der Krise die Lasten schultert. Es wird wieder Verteilungsdebatten geben, die sich in der Tat leichter führen lassen, wenn die Folgen noch weit sind. Es gibt nachvollziehbare Sorgen bei der FDP, ob der Mittelstand Hilfen bekommt, der beim Bund durch den Rost gefallen zu sein scheint.

Was aber jetzt zählt, ist Geschwindigkeit. Das Monatsende und der 1. April nahen. Gehälter und Mieten stehen zur Zahlung an, Kredite müssen bedient, Verträge erfüllt werden. Der Bundestag legte ein bemerkenswertes Tempo vor. Was sonst in der Regel ein Vierteljahr dauert, gelang in einem Tag - dank intensiven Diskurses in den vergangenen Tagen zwischen den Fraktionen. Die Politik gibt wenig Anlass zu Verdrossenheit, sie zeigt Verantwortung in der Krise. FDP, Linke und Grüne verhalfen CDU, CSU und SPD sogar zum nötigen Quorum, um die Schuldenbremse auszusetzen. Die Regierungsfraktionen selbst bekamen wegen Krankheits- und Quarantänefällen sowie der Beschränkung von Reisen nicht die sogenannte Kanzlermehrheit zusammen.

In den nächsten Wochen wird nachjustiert werden. Wie genau, hängt von den medizinischen Ratgebern und der Dauer des wirtschaftlichen Stillstands ab. Auch bei den Ökonomen scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen, wie die Initialzündung nach der Krise aussehen sollte. Wenn der Geist des Zusammenhalts aber bleibt, wird dies gelingen. In jeder Krise liegt eben wirklich eine Chance.


Börsen-Zeitung, 26.03.2020, Autor Angela Wefers, Nummer 60, Seite 1, 346 Wörter

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