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Redaktion

KOMMENTAR - CORONA
Es ist vorbei mit der großen Einigkeit in der Coronakrise. Die Länder führen dem Bund vor Augen, wie Föderalismus in Deutschland funktioniert: Regionale Vielfalt ist Trumpf. Niedersachsen hat schon einen Fahrplan, wann Gastronomie und Hotellerie ihre Pforten vorsichtig wieder öffnen dürfen. Der Termin liegt noch vor dem Datum, zu dem zwischen Bund und Ländern überhaupt erst über eine grundsätzliche Leitlinie zum weiteren Vorgehen gesprochen werden soll. In Sachsen-Anhalt dürfen sich nun immerhin fünf anstelle von zwei Personen treffen, die nicht in einem Hausstand leben. Nordrhein-Westfalen geht eigene Wege bei der Schulöffnung.

Regionale Unterschiede sind gut begründet, wenn sie auf unterschiedlicher medizinischer Lage aufbauen. Ein von Corona-Infektionen wenig betroffenes Land wie Sachsen-Anhalt kann mehr Öffnung wagen als Bayern, das vom ersten Virus-Ansturm aus Italien und Österreich überrollt wurde. Aber je stärker sich die Öffnungsstrategien der Bundesländer unterscheiden, desto mehr wird dies zum Wettbewerbsfaktor für die Unternehmen, die von der staatlich verordneten Stilllegung betroffen sind. Niedersachsen wird noch zum Tourismusmagneten in Deutschland, wenn andernorts die Betten leer bleiben müssen. Die Wirtschaft dringt auf eine Öffnungsstrategie, damit Unternehmen planen können. Sie fordert es zu Recht.

Das Vorwärtshangeln von Bund und Ländern - von Woche zu Woche mit ungewissem Gesprächsinhalt - war für den Beginn der Pandemie richtig. Im nun fortgeschrittenen Stadium müssen sich die Unternehmen auf das weitere Vorgehen einstellen können - gerade weil uns das Virus noch auf Monate begleiten wird. Die Bundesregierung bleibt so vorsichtig, weil sie bei einem möglichen Wiederaufflammen der Pandemie befürchtet, den Rückwärtsgang bei den Lockerungen nicht durchsetzen zu können. Zeigen Bürger und Wirtschaft wirklich so wenig Einsicht? Soll die praktizierte Disziplin bei den Kontaktsperren nur der Erfolg einer Schocktherapie gewesen sein? Etwas mehr Zutrauen darf es schon sein.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vergangene Woche einen rudimentären Vier-Stufen-Plan zur Unterstützung der Wirtschaft angekündigt. Aus dem Zeitplan macht er ein Geheimnis. Nur so viel steht fest: Am Ende kommt das Konjunkturprogramm. Sein Kabinettskollege Olaf Scholz (SPD) datiert dieses nun auf Ende Mai/Anfang Juni. Information, nicht nur vage und in kleinen Dosen, wäre auch hier hilfreich.


Börsen-Zeitung, 05.05.2020, Autor Angela Wefers, Nummer 85, Seite 1, 335 Wörter

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