DAX Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 13.390,00+0,34% TecDAX Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 3.118,50-1,55% Euro Stoxx 50 Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 3.528,00+0,79% US/Dow Jones Deutsche-Bank-Realtime-Indikation: 29.908,00+0,70% Gold: 1.813,54+1,96% EUR/USD: 1,2040+0,86%
Redaktion

KOMMENTAR - NORD STREAM 2
Es ist notwendig und wir werden es machen. Basta!" So sprach Gerhard Schröder vor zwanzig Jahren vor dem Kongress der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr. Als Sachverständiger vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages bei einer Anhörung zur umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 - in der Einladung des Ausschusses heißt es "zur Sicherung der Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen" - äußerte sich der Altkanzler vergleichsweise moderat, aber ähnlich bestimmt. "Ich glaube, es wird nicht ohne Gegensanktionen gehen", sagte Schröder zu den Maßnahmen, die derzeit im US-Kongress diskutiert werden, um die Ostsee-Pipeline kurz vor der Fertigstellung zu stoppen.

Nun ist Schröder zur "Souveränität deutscher und europäischer energiepolitischer Entscheidungen" ein ähnlich neutraler Zeuge wie der US-Senator Ted Cruz, der Anfang Juni den "Protecting Europe's Energy Security Clarification Act of 2020" auf den Weg gebracht hat. Schröder mag sich um die europäische Energiesicherheit tiefer empfundene Sorgen als der Texaner machen, tut das aber auch nicht nur aus patriotischen Gründen. Schließlich ist der Ex-Kanzler ganz dick mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und auch als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG und als gerade bestätigter Aufsichtsratschef des russischen Mineralölkonzerns Rosneft an einem Erfolg der Pipeline interessiert. Ob Schröder als Sachverständiger taugt, um die von den USA erhobene Kritik zu entkräften, dass sich Deutschland mit Nord Stream 2 in die Abhängigkeit von Russland begibt? Der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linke) hatte sich wegen der Einladung für Schröder jedenfalls heftige Kritik anzuhören.

Schröders Nachfolgerin im Kanzleramt ist nicht für Basta-Sprüche bekannt, weshalb Angela Merkels Bemerkung zu Nord Stream 2 im Bundestag umso schwerer wiegt. "Wir glauben, dass die exterritorialen Sanktionen, wie sie von den USA verhängt werden, nicht unserem Rechtsverständnis entsprechen", sagte die Bundeskanzlerin. Den betroffenen Unternehmen und Banken hilft das aber nur, wenn sie vor den Auswirkungen solcher Sanktionen geschützt werden. Noch hat die Europäische Union dafür keine Instrumente entwickelt, bemängelt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Vielleicht hat sie immerhin schon passende Sachverständige dazu gehört.


Börsen-Zeitung, 02.07.2020, Autor Stefan Paravicini, Nummer 124, Seite 1, 328 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2020124002&titel=Fragwuerdiger-Sachverstand
BZ Artikel twitternLinkedInXingFacebook



Serien zu Konjunktur & Politik
Themendossiers zu Konjunktur & Politik
Länderratings


Termine des Tages
Mittwoch, 2.12.2020

Ergebnisse
Dr. Hönle: 4. Quartal
Gerry Weber: 3. Quartal

Hauptversammlungen
Microsoft (online)