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Redaktion

KOMMENTAR - WIRECARD
Der milliardenschwere Betrugsskandal bei dem mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigten. Das ist das Ergebnis am Ende von zwei Tagen, in denen sich der Finanzausschuss des Bundestages in einer weiteren Sondersitzung mit der Affäre beschäftigte und dabei offenbar wie schon vor fünf Wochen nicht auf alle Fragen zufriedenstellende Antworten erhalten hat. Das nahmen jetzt auch die Grünen zum Anlass, sich für einen Untersuchungsausschuss auszusprechen. Zusammen mit der FDP und der Linken, die diese Forderung schon seit Wochen erheben, verfügt die Opposition nun über die nötigen Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können, ohne dabei auf die AfD angewiesen zu sein.

Die Entscheidung der Opposition ist richtig, selbst wenn abzuwarten bleibt, wie der Untersuchungsauftrag formuliert ist, auf den sich die Fraktionen jetzt einigen müssen. Das Ausmaß des Betrugs, der Anleger und Gläubiger Milliarden kosten wird und am Finanzplatz Deutschland einen schwer zu beziffernden Imageschaden angerichtet hat, taugt allein zwar nicht als Begründung für eine parlamentarische Untersuchung. Dass es sich bei Wirecard um einen der größten Betrugsfälle der Nachkriegsgeschichte handelt, ist deshalb kein gutes Argument für einen Untersuchungsausschuss. Darum kümmert sich schließlich schon die Staatsanwaltschaft. Mit Blick auf das verloren gegangene Vertrauen in den Finanzplatz ist die strafrechtliche Verfolgung aber nicht genug. Die politische Verantwortung muss geklärt werden, nicht zuletzt, um nötige Reformschritte glaubwürdig umsetzen zu können.

Der gute Wille der Opposition wird dabei nicht reichen. Alle Fraktionen sind gefordert, der Versuchung zu widerstehen, Wirecard kurz vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr zu einem Politspektakel zu machen. Sie sollten sich im Klaren sein, dass sie im Wirecard-Untersuchungsausschuss in einer Art Finanzplatzausschuss sitzen. Um diesen Wunsch zu hegen, muss man kein Fan des designierten SPD-Spitzenkandidaten Olaf Scholz sein, der als Finanzminister mit Fachaufsicht über die Finanzaufsichtsbehörde BaFin ein hohes Risiko trägt, durch Wirecard beschädigt zu werden. Ein politisches Tribunal nach dem Skandal würde aber vor allem dem Finanzplatz schaden. Das zu verhindern wird nicht zuletzt Aufgabe des Ausschussvorsitzes sein. Das Vorschlagsrecht hat die AfD, die sich bisher nicht mit penibler Ausschussarbeit hervorgetan hat.


Börsen-Zeitung, 02.09.2020, Autor Stefan Paravicini, Nummer 168, Seite 1, 333 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2020168004&titel=Finanzplatzausschuss
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