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Redaktion

KOMMENTAR - STEUERSCHÄTZUNG
Die Steuerschätzer haben in den Rechenstunden bei ihrem außerordentlichen Treffen über drei Tage noch rotere Zahlen als schon im Mai produziert. Allein dem Bund fehlen im Vergleich zur Mai-Schätzung demnach in den fünf Jahren bis 2024 knapp 20 Mrd. Euro in der Kasse. Für alle Gebietskörperschaften zusammen sind es fast 30 Mrd. Euro. Gemessen an 2019 gehen die Einnahmen 2020 auch absolut und nicht nur gegenüber der Prognose der Schätzer zurück - um 54 Mrd. Euro oder mehr als 16 % beim Bund, um 82 Mrd. Euro oder rund 10 % bei allen Gebietskörperschaften. Dies ist ein seltener Fall und kam zuletzt in der Konjunkturkrise Anfang der 2000er Jahre vor.

Dennoch sieht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht rot. Dies liegt vor allem daran, dass die Schätzer jetzt erst Wirkungen wie die Steuerausfälle aus den temporär gesenkten Mehrwertsteuersätzen in die Rechnung aufnehmen konnten. Im Mai hatte der Bundestag dies noch nicht beschlossen. Diese Löcher in der Kasse werden dadurch zwar nicht kleiner, aber der Überraschungseffekt bleibt aus. Die Haushälter im Bundesfinanzministerium konnten sich darauf einstellen.

Die gute Nachricht aus der Steuerschätzung ist zudem, dass die Unternehmen wirtschaftlich offensichtlich nicht so sehr am Boden liegen, wie es die Schätzer im Mai befürchtet hatten. Die Firmen nutzen die Möglichkeit von Steuerstundung und Verlustrücktrag weniger stark als erwartet und füllen die Staatskasse.

Gleichwohl wird die Krise tiefe Spuren auch beim Fiskus hinterlassen. Der Bund braucht bis 2023, um das Einnahmeniveau von 2019 wieder zu erreichen. Bei Ländern und Kommunen ist dies bereits 2021 der Fall. Die bisherige Haushaltsplanung basiert aber auf den alten Erwartungen. Großzügige Leistungszusagen der großen Koalition etwa in der gesetzlichen Rente verursachen dauerhafte konsumtive Ausgaben, die bereits 2023 auf eine Zusatzbelastung von mehr als 20 Mrd. Euro im Jahr steigen.

Die Krise rechtfertigt Ausnahmen und Ausgaben, um die Folgen abzufedern. Der Druck auf die Steuereinnahmen ist aber der neue Normalzustand. Soll die Haushalts- und Finanzpolitik solide bleiben, muss sich die Koalition darauf einstellen. Gerade vor einem Wahljahr ist die Versuchung groß, finanzielle Wohltaten mit dem Füllhorn auszuschütten. Es ist die falsche Zeit dafür. Die Wirtschaft befürchtet bereits Steuererhöhungen. Wer aber dort das Wasser abgräbt, kann sich womöglich bald auf noch weniger Steuereinnahmen einstellen.


Börsen-Zeitung, 11.09.2020, Autor Angela Wefers, Nummer 175, Seite 1, 359 Wörter

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