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Redaktion

Ratspräsidentschaft will digitale Finanzmarktunion vorantreiben

wf Berlin - Die Bundesregierung will die Etablierung der europaweit einheitlichen Regulierung von Krypto-Assets und Stablecoins wie Libra mit Hochdruck voranbringen. "Wie wir mit Stablecoins von globaler Reichweite umgehen, ist eine zentrale Frage", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. "Wenn Europa keine Antwort darauf hat, werden sie irgendwann ohne Europa eingeführt." Die Regulierung von Kryptowerten ist Teil der Digital-Finance-Strategie der EU-Kommission. Die Strategie soll den Weg der nächsten fünf Jahre zu einer digitalen Finanzmarktunion beschreiben. Das Konzept ist für das dritte Quartal angekündigt.

Am Wochenende beim informellen Ecofin hatten fünf Länder eine strikte Regulierung von sogenannten Stablecoins, mit Wertpapieren unterlegten Krypto-Assets, verlangt. Auch ein Verbot muss demnach möglich sein, forderten Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande. Dies soll greifen, wenn eine Koppelung an bestehende Währungen fehlt. Die fünf Länder legen zudem verstärkten Wert auf geldpolitische und verbraucherpolitische Aspekte. Aus der deutlichen Positionierung lässt sich schließen, dass die fünf Staaten befürchten, dass die Kommission für Krypto-Assets weniger strikte Vorgaben vorschlagen könnte. Handelskommissar Valdis Dombrovskis, bis vor kurzem für Finanzdienstleistungen zuständig, hatte am Wochenende in Berlin empfohlen, nicht nur die Risiken, sondern auch mehr die Chancen von Stablecoins in den Blick zu nehmen. Der lettische Politiker dürfte der Digitalisierung von Geld schon deshalb aufgeschlossen gegenüberstehen, weil die baltischen Staaten bei Digitaldienstleistungen bereits sehr weit fortgeschritten sind.

In ihrer Rolle der EU-Ratspräsidentschaft strebt die Bundesregierung an, bis Jahresende gemeinsame Schlussfolgerungen der Mitgliedstaaten zur digitalen Finanzmarktunion zu erwirken. Neben Krypto-Assets stehen zwei weitere Themen auf der Agenda: die Abgrenzung von Technologiefirmen zu Finanzdienstleistern in Aufsichtsfragen, die im Fall Wirecard nicht gelungen war, sowie die Kooperation von Cloud-Anbietern wie Google mit beaufsichtigten Finanzdienstleistern.

- Bericht Seite 3

Börsen-Zeitung, 15.09.2020, Autor Angela Wefers, Berlin, Nummer 177, Seite 1, 274 Wörter

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