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Redaktion

KOMMENTAR - EU-KOMMISSION
Der geplante milliardenschwere europäische Wiederaufbaufonds hat viele Elemente, um nicht nur bei der Überwindung der Wirtschaftskrise zu helfen, sondern auch, um die EU zu modernisieren, sie grüner und digitaler zu machen und zudem Finanzierung und Entscheidungsprozesse der Union zu verbessern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede "zur Lage der Union" vor dem Europaparlament viele Stichworte gegeben, was mit dem 750 Mrd. Euro starken Fonds alles machbar wäre. Von Investitionsschüben für den Breitbandausbau im ländlichen Raum war da die Rede, der Förderung von künstlicher Intelligenz und natürlich viel von der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft.

Mehr als die Hälfte des Geldes aus dem Recovery Fonds soll in den grünen und digitalen Umbau fließen, kündigte von der Leyen an. Das Problem ist nur: Es ist nicht die EU-Kommission, die das Geld ausgibt. Nur ein relativ kleiner Teil der Mittel stärkt europäische Programme. Das meiste Geld fließt nach festen Quoten über die Haushalte der Mitgliedstaaten in Projekte, die jetzt auf die Schnelle gefunden werden müssen. Und wie schwer es manchmal ist, für eigentlich schon bereitgestellte Gelder auch die richtigen Investitionen zu finden, ist ja selbst in einem Land wie Deutschland nicht ganz unbekannt.

Damit der Wiederaufbaufonds wirklich zur Modernisierung Europas beiträgt, müssen in den derzeit noch laufenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten klare und transparente Vergabekriterien geschaffen werden, an die sich dann auch von der Leyens Kommission strikt hält. Hinzu müsste ein effizienter Kontrollmechanismus installiert werden, damit die Mittel nicht zweckentfremdet werden können. Das sogenannte Europäische Semester mit seinen länderspezifischen Empfehlungen, in dem die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten in Brüssel koordiniert werden, würde so im Idealfall auch endlich die nötige Beachtung erfahren.

Für die EU-Kommission könnte die Organisation und Verwaltung des Recovery Fonds damit auch zu einem wichtigen neuen Machtinstrument werden. Die Brüsseler Behörde ist ja nicht nur für die Finanzierung der Gelder über den Kapitalmarkt zuständig, sondern muss auch die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Projekte noch absegnen. Hinzu könnte kommen, dass im Zuge des Fonds auch der EU-Haushalt noch weitere Einnahmequellen erhält, was die europäische Ebene auch noch einmal ein wenig unabhängiger macht.


Börsen-Zeitung, 17.09.2020, Autor Andreas Heitker, Nummer 179, Seite 1, 340 Wörter

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