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Redaktion

KOMMENTAR - BUNDESHAUSHALT
Ausgerechnet die Linke im Bundestag, die sonst wenig Hemmungen beim Ausgeben fremden Geldes hat, warf in der Haushaltsdebatte im Bundestag die zentrale Frage klar auf: Wer zahlt die Rechnung für die Coronakrise? Denn erstmals tritt seit Bestehen der Schuldenbremse der Fall ein, dass Kredite zurückgezahlt werden müssen. Bislang schuldet der Bundeshaushalt nur um. Eine steigende Wirtschaftskraft lässt die Schulden lediglich anteilig sinken. Von 2023 an müssen 119 Mrd. Euro aus diesem Jahr getilgt werden. Sie übersteigen den Spielraum der Schuldenbremse. Von 2026 an gilt dies für 86 Mrd. Euro aus diesem Jahr. 2042 soll alles erledigt sein.

Den Bundeshaushalt belastet dies enorm - mit zunächst rund 6 Mrd. Euro, dann mit 11 Mrd. Euro jährlich. Zum Vergleich: Die Zinsausgaben des Bundes, mit denen die Regierung politisch ebenso wenig gestalten kann, lagen einst bei rund 40 Mrd. Euro und sind im Zug der Niedrigzinsphase auf ein Viertel zusammengeschnurrt. Mehr Schulden über dem Limit der Bremse machen die Lage im Bundeshaushalt also nicht einfacher. Schon deshalb ist es sinnvoll, dass die Schuldenbremse bald wieder zieht. Wer die Rechnung zahlt, bleibt aber dennoch offen. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will Spitzenverdiener stärker belasten. Die SPD setzt im aufziehenden Wahlkampf auf Umverteilung über die Einkommensteuer als Akt der Gerechtigkeit. Tatsächlich wird die Einkommensteuer schon heute stark umverteilt: Das obere Zehntel der hohen Einkommen steuert mehr als die Hälfte des Aufkommens bei. Beim oberen Viertel kassiert der Staat drei Viertel des Aufkommens. Viel mehr zu holen ist da nicht.

Zu den oberen Einkommen gehören nicht nur die sogenannten Reichen. Einkommensteuer zahlen auch Personengesellschafter, Freiberufler und Handwerker. Daran erinnert sogar die Linke, die eine große Steuerreform für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sowie Betriebe dieser Größe verlangt. In der Forderung nach einer großen Steuerreform bildet die Linke damit eine ungewöhnliche Allianz mit der FDP. Während die Liberalen aber bei den Sozialausgaben Sparpotenzial sehen, tritt die Linke für eine höhere Erbschaftsteuer ein. Die Grünen haben eine ganz bequeme Lösung parat, um das Schuldenproblem zu lösen: Sie wollen die Tilgung strecken und die Schuldenbremse so verändern, dass diese mehr Spielraum für Investitionskredite zulässt. Dieses Modell gab es schon. Es wurde ersetzt, weil es den Schuldenzuwachs nicht stoppen konnte.


Börsen-Zeitung, 01.10.2020, Autor Angela Wefers, Nummer 189, Seite 1, 361 Wörter

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