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Redaktion

KOMMENTAR - CORONA
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen haben die Spitzen von Bund und Ländern über den Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. Die Lage ist ernst, wie die Bundesregierung unter Verweis auf die steigende Zahl der Neuinfektionen fast täglich wiederholt. Das gilt auch für die wirtschaftliche Entwicklung, wie das Herbstgutachten der sechs führenden Forschungsinstitute zeigt, auch wenn der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts 2020 geringer ausfallen dürfte, als zwischenzeitlich befürchtet wurde. Alles hängt aber davon ab, ob die sich abzeichnende zweite Infektionswelle im Herbst ohne neuerlichen "Lockdown" unter Kontrolle gehalten werden kann.

Genau darum ging es auch in den Bund-Länder-Gesprächen. Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, bat Angela Merkel die Länderchefs kurzerhand ins Kanzleramt statt in den Videochat. Dass den Beratungen besondere Bedeutung zukommt, unterstrich Kanzleramtschef Helge Braun, der von einem "historischen" Treffen sprach. Sichtlich bemüht, die Erwartungen zu dämpfen, stellte Regierungssprecher Steffen Seibert "schwierige Gespräche" in Aussicht. Einigkeit sei wünschenswert aber kein Selbstzweck, erklärte er zu Forderungen nach einer einheitlichen Linie, etwa bei Beherbergungsverboten.

Nach knapp sechs zähen Stunden dauerten die Gespräche am Mittwochabend immer noch an. Macht unter Berücksichtigung des Rats von Experten mindestens 18 Mal Stoßlüften. Was bis dahin nach außen drang, war im Wesentlichen, dass sich Bund und Länder auf die Verschärfung von bestehenden Regeln wie Maskenpflicht und Obergrenzen für private Feiern verständigen konnten, obwohl es schon jetzt an der konsequenten Durchsetzung dieser Regeln hapert. Die Beherbergungsverbote bleiben wohl bestehen. Immerhin: Die Hilfen für kleine und mittelständische Firmen, die wegen hoher Hürden kaum abgeflossen sind, werden wohl um weitere sechs Monate bis Mitte 2021 verlängert. Der Zugang soll ebenfalls noch einmal erleichtert werden, was bei den Autoren des Herbstgutachtens Anklang fand.

Der Kontrollverlust in der Pandemie, vor dem der Leiter der Abteilung System-Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung zum Auftakt der Bund-Länder-Gespräche eindringlich warnte, ist damit natürlich nicht abgewendet. Beim Versuch, die Sensibilität für die Gefahren von Sars-CoV-2 in der Bevölkerung hoch zu halten, müssen Bund und Länder im Übrigen aufpassen, die Kontrolle nicht mit divergierenden Botschaften aufs Spiel zu setzen.


Börsen-Zeitung, 15.10.2020, Autor Stefan Paravicini, Nummer 198, Seite 1, 332 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2020198003&titel=Kontrollverlust
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