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Redaktion

Kartellamt knöpft sich Amazon vor - Gesetzesnovelle im Bundestag

hei Frankfurt - Das jüngste Verfahren des Bundeskartellamts gegen Amazon muss noch ohne die Stütze des novellierten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auskommen. Das sogenannte GWB-Digitalisierungsgesetz wurde gestern in erster Lesung im Bundestag beraten und dann an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie verwiesen. Die Gesetzesnovelle soll sicherstellen, dass das Wettbewerbsrecht mit den Herausforderungen der Digitalwirtschaft Schritt hält, indem die Kartellwächter unter anderem in die Lage versetzt werden, bei "Unternehmen mit marktübergreifender Bedeutung" frühzeitig in deren unternehmerisches Verhalten eingreifen zu können, wenn der Verdacht des Machtmissbrauchs und der Wettbewerbsbehinderung besteht.

Diesem Verdacht ist das Kartellamt bei Amazon schon wiederholt nachgegangen: zu Beginn der Pandemie bei Preisbindungspraktiken, die vorgeblich dem Schutz der Konsumenten vor erhöhten Knappheitspreisen bei Hygieneartikeln dienen sollten; nun im Zusammenhang eines Vertrags mit Apple, der nur noch "autorisierten Apple-Händlern" den Verkauf von Produkten des iPhone-Herstellers auf der Amazon-Plattform erlaubt. Derlei sogenannte Brand-Gating-Vereinbarungen könnten auch dem - grundsätzlich als berechtigt anzuerkennenden - Schutz vor Produktpiraterie dienen. "Entsprechende Maßnahmen müssen jedoch das Gebot der Verhältnismäßigkeit wahren und dürfen nicht zu einer Ausschaltung des Wettbewerbs führen", erklärte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt dazu. Nicht zulässig sei, dass "Amazon mit Markenherstellern zu Lasten von Dritthändlern kooperiert".

Das GWB-Digitalisierungsgesetz soll den Wettbewerbsbehörden ihre Arbeit im Umgang mit den in der Digitalwirtschaft dominierenden Plattformriesen erleichtern. Es genießt auch bei der Opposition prinzipiell große Zustimmung. Allerdings wurde in der Bundestagsdebatte auch deutlich, dass die Sorgen, die die Wirtschaft bei der Novelle umtreiben, zumindest bei der Opposition angekommen sind. So kritisierte insbesondere die FDP die "Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe" in der Gesetzesnovelle. In der Wirtschaft herrscht die Sorge, dass die Neuregelungen nicht nur die Tech-Riesen, sondern auch viele kleine Internet-Unternehmen treffen könnten.

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Börsen-Zeitung, 30.10.2020, Autor Heidi Rohde, Frankfurt, Nummer 209, Seite 1, 274 Wörter

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