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Redaktion

Durch bessere Öffentlichkeitsarbeit überzeugen

Mit dem Lieferkettengesetz soll Moral in Gesetzesform gegossen werden. Das allein ist noch nicht ungewöhnlich, da Moral regelmäßig der Ausgangspunkt für Gesetzesvorhaben ist. Das Lieferkettengesetz zeigt einmal mehr, wie wir mit realen oder möglichen Gefahren umgehen. Wir verwandeln Gefahren in Risiken, indem wir eine menschliche beziehungsweise unternehmerische Entscheidung dahingehend bewerten, ob diese gefallen oder unterblieben ist. Damit können wir sie in die Kategorien der Moral einordnen und Abweichungen von der Norm bestrafen.

Was sichergestellt sein muss

Gesetze institutionalisieren Moral nicht nur, sondern sorgen auch dafür, dass mehr oder weniger schmerzhafte Sanktionen bei Nichteinhaltung der festgeschriebenen Regeln verhängt werden können. Damit dieser Mechanismus seinen Sinn erfüllt, muss beim Regelungsgegenstand ein erwünschtes Verhalten gegeben sein, das erstens nachvollziehbar im Sinne von überprüfbar und zweitens sanktionsfähig ist.

Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass den Menschen, die durch ein Gesetz geschützt werden sollen, nicht mehr Schaden als Nutzen entsteht. Dazu dient eine Gesetzesfolgenabschätzung, die zwar gemäß § 44 Abs. 1 GGO durchzuführen ist, die jedoch auch beim Lieferkettengesetz offensichtlich bislang nicht konsequent vorgenommen wurde. Da das Lieferkettengesetz keine der genannten drei Prämissen erfüllt, ist es weder moralisch angezeigt noch sachlich geeignet.

Ein Argument von vielen

Nur ein Argument von vielen ist, dass sich durch das Lieferkettengesetz auch bei uns in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen könnte. Durch die im Lieferkettengesetz verankerten Vorgaben wird es bei deutschen Unternehmen zwangsläufig zu einer Verteuerung der Produkte kommen. Dadurch wird das Erlebnis für geringverdienende Menschen, sich beim Einkauf etwas leisten zu können, in noch weitere Ferne rücken. Die Stabilität der Architektur unserer Gesellschaft durch staatliche Eingriffe zu gefährden, ist grundsätzlich Ultima Ratio. Vor dem Hintergrund der noch nicht abschließend zu bewertenden wirtschaftlichen Konsequenzen aus der Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland können wir uns soziale Negativeffekte, die in keinem Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stehen, erst recht nicht leisten.

Das Lieferkettengesetz ist dazu angetan, den Differenzbegriff in der Systemtheorie des Soziologen Niklas Luhmann ad absurdum zu führen. Wir betrachten die Unterschiede zwischen unserem System und dem System zum Beispiel in Pakistan nicht mehr. Stattdessen verlangen die Befürworter des Lieferkettengesetzes, dass sich deutsche Unternehmen bezogen auf ihre Lieferketten dazu verpflichten, moralisch konnotierte Standards unserer im Vergleich wohlhabenden westlichen Gesellschaft nicht nur in Deutschland und in Europa, sondern unterschiedslos in allen aus unserer Sicht mehr oder weniger entwickelten Ländern der Welt bis zum letzten Glied einzuhalten. Damit tun wir nicht nur so, als sei das, was wir für moralisch halten, auch in anderen Kulturkreisen State of the Art.

Darüber hinaus hat die Durchsetzung unserer Moralvorstellungen beispielsweise für eine Frau, die in prekären Verhältnissen in einem Land wie Äthiopien oder Pakistan ihre Kinder ernähren muss, existenzbedrohliche Folgen. Seriöse Studien, unter anderem durchgeführt am Zentrum für Unternehmensverantwortung und Nachhaltigkeit (CCRS) der Universität Zürich, belegen, dass eine Bekleidungsfabrik in diesen Ländern vielfach die einzige Möglichkeit insbesondere für Frauen ist, Geld zu verdienen und selbstbestimmt zu leben. Im Ergebnis tragen wir mit dem Lieferkettengesetz am anderen Ende der Welt zu Ausgrenzung, Ungerechtigkeit und Armut bei.

Zahnloser Tiger

Wenn das Lieferkettengesetz kommt, und danach sieht alles aus, werden deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren, eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, die Bestandteil ihres Nachhaltigkeitsberichts sein wird. Das bedeutet nicht automatisch, dass sich dadurch die konkreten Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Menschen in einem anderen Land oder auf einem anderen Kontinent durch einen zahnlosen Tiger wie dieses Gesetz zum Besseren ändern. Ein deutsches Unternehmen wird schwerlich in der Lage sein, in Pakistan oder Brasilien bis ins letzte Glied der Lieferkette die Einhaltung der deutschen Standards zu kontrollieren. Zudem haben wir mit diesem Gesetz keinerlei Durchgriffsrechte auf geltendes nationales Recht.

Auch hinsichtlich des Kaufverhaltens der Verbraucher in Deutschland ist mit unerwünschten Effekten zu rechnen. Wer regelmäßig bei den Konzernen einkauft, bei denen das Lieferkettengesetz Anwendung finden soll, wird das künftig vollkommen frei von schlechtem Gewissen und ohne Erwägung von Alternativen tun können - weil es ja das Lieferkettengesetz gibt.

Mir drängt sich zunehmend die Frage auf, ob es sich bei der Zustimmung, die das Lieferkettengesetz erfährt, nicht in erster Linie um eine Marketingstrategie der politischen Entscheider handelt. Für diese These würde sprechen, dass der Widerstand der Industrie gegen das Lieferkettengesetz verhältnismäßig moderat ist. Das Gesetz wäre ein Deal, mit dem alle Beteiligten gut leben können und der dem Wunsch nach mehr Moral in der Lieferkette entgegenkommt - auf Kosten derjenigen, deren Lebensumstände eigentlich verbessert werden sollten.

Chancengleichheit fördern

Erste Erfahrungen aus Ländern, die schon unter einem Lieferkettengesetz leben, zeugen von dessen Wirkungslosigkeit. Nachhaltiger ist dagegen der Druck der Öffentlichkeit. Der Modehersteller Boohoo im Vereinigten Königreich wurde kürzlich von Amazon aus dem Portal entfernt, was deutlich mehr wehtun dürfte als eine Verpflichtungserklärung ohne Durchschlagskraft. Deshalb sollte die Bundesregierung statt durch ein Lieferkettengesetz durch noch bessere Öffentlichkeitsarbeit überzeugen und sich für Programme vor Ort einsetzen, mit denen Bildung und damit mehr Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb gefördert wird.

Irina Kummert, Präsidentin des Ethikverbands der deutschen Wirtschaft e.V.

Börsen-Zeitung, 07.11.2020, Autor Irina Kummert, Präsidentin des Ethikverbands der deutschen Wirtschaft e.V., Nummer 215, Seite B 9, 802 Wörter

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2020215812&titel=Lieferkettengesetz-ist-ungeeignet
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