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Redaktion

KOMMENTAR - EU-US-HANDEL
Dass die EU ab heute neue Milliardenzölle auf amerikanische Waren erhebt, hat nichts mit der US-Wahl zu tun und ist beileibe kein Zeichen an den frisch gekürten Wahlsieger Joe Biden. Es geht hier lediglich um den folgerichtigen nächsten Schritt im Airbus-Boeing-Konflikt, den die Welthandelsorganisation WTO bereits genehmigt hatte. Die EU würde diesen seit Jahren schwelenden Streit um Luftverkehrssubventionen ohnehin lieber heute als morgen ad acta legen.

Mit Biden könnte dies nun gelingen. Aus seinem Team kamen bereits ermutigende Signale, dass es zu einer Entspannung in den transatlantischen Handelsbeziehungen kommen könnte. In Brüssel ist die Hoffnung groß, dass damit in absehbarer Zeit auch die von Donald Trump verhängten Stahl- und Aluminiumzölle wieder gestrichen werden und dass auch die unseligen Drohungen mit neuen Autozöllen bald der Vergangenheit angehören. Es ist die Hoffnung auf einen Neustart, die gestern auch im EU-Handelsministerrat greifbar wurde.

Mit einem US-Präsidenten Biden könnte es zudem gelingen, den Multilateralismus neu zu beleben, also einen regelbasierten globalen Handel mit einer funktionierenden WTO. Die Führungsfrage der Welthandelsorganisation muss geklärt, ihre Streitschlichtungsorgane wieder in Kraft gesetzt und die Struktur modernisiert werden. Reformvorschläge liegen längst auf dem Tisch. Und es wäre viel gewonnen, wenn die EU und die USA hier künftig wieder an einem Strang ziehen würden. Im internationalen Handel, so drückte es Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gestern so schön aus, solle schließlich das Recht des Besseren und nicht das Recht des Stärkeren gelten.

Wie weit Biden in seiner Präsidentschaft allerdings von der heutigen "America first"-Politik abrücken wird, muss sich noch zeigen. Niemand in Europa sollte sich hier täuschen und auf eine 180-Grad-Wende hoffen: Protektionistische Forderungen finden sich auch im Wahlprogramm der Demokraten. Und sie waren es auch, die die früheren Verhandlungen um das unter Präsident Donald Trump schließlich gestoppte Freihandelsabkommen TTIP äußerst kritisch begleitet hatten. Nicht dass in der EU derzeit eine Mehrheit dafür absehbar wäre, die TTIP-Verhandlungen wieder aufzunehmen. Aber selbst wenn: In den USA dürfte dieses Thema auch in den nächsten Jahren nicht sehr weit oben auf der Prioritätenliste stehen. Einem grundsätzlichen Neustart in den transatlantischen Beziehungen sollte dies aber nicht im Wege stehen.


Börsen-Zeitung, 10.11.2020, Autor Andreas Heitker, Nummer 216, Seite 1, 341 Wörter

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