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Redaktion


Vorschau (18:56)

Im Cum-ex-Strafprozess vor dem Bonner Landgericht rückt das Thema Verjährung immer stärker in den Blickpunkt. Zwei jüngste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Einziehungsrecht haben die Diskussion neu befeuert. Besonders eine davon – eine BGH-Entscheidung vom 24.10.2019 (I StR 173/19) – betrifft das Verfahren in Bonn direkt. Hier haben die obersten Richter klar formuliert, dass eine steuerrechtliche Verjährung auch auf das Strafrecht durchgreift. Das bedeutet, dass eine Abschöpfung der Cum-ex-Gewinne von den verfahrensbeteiligten Banken schwierig werden dürfte, wenn die Fälle steuerrechtlich verjährt sind. Vor allem für die älteren Cum-ex-Geschäfte stellt sich die Frage, ob die Einziehung der darauf erzielten Gewinne damit noch möglich ist. Im Prozess in Bonn werden Transaktionen aus den Jahren 2007 bis 2011 verhandelt. Die in der Regel zehnjährige Verjährungsfrist ist allerdings nicht fix. Es gibt in der Abgabenordnung eine Reihe von Gründen, die zu einem Aufschub führen.
Mehr dazu lesen Sie in der Börsen-Zeitung vom 15.01.2020: Bericht von Antje Kullrich auf Seite 3

URL zum Artikel:
https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=32323&titel=Verjaehrungsfrage-beschaeftigt-Cum-ex-Prozess
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