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 Bundestagswahl 2017: Themen und Interviews zu den Plänen der Parteien 


Einzel-Interview


Sahra Wagenknecht, Die Linke
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Finanzwirtschaft und Geldpolitik
1) Mit der Europäischen Bankenunion können wir eine neue Finanzkrise ...

... genauso wenig verhindern wie Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahler.

2) Die Zukunft der Finanztransaktionssteuer ist ...

... aufgrund Merkels Hörigkeit gegenüber den Lobbyisten der Finanzbranche leider ungewiss.

3) Würde eine europäische Einlagensicherung eingeführt, so ...

... wäre das zum Nachteil der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Stattdessen muss die Finanzbranche strikt reguliert werden.

4) Die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den Anleihekäufen der EZB ist ...

... richtig, weil es nicht die Aufgabe der EZB ist die Finanzmärkte dauerhaft mit Geld zu überfluten sowie gewählten Regierungen eine bestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik zu diktieren.

5) Negativzinsen sind für die Finanzwirtschaft ...


... eher zu verkraften als für Sparer und Lebensversicherungen.

6) Neue Vorgaben für Anlegerschutz sind ...

... dringend notwendig und meine Partei fordert einen „TÜV“ für Finanzprodukte.

Steuerpolitik
7) Eine Steuerentlastung der Bürger ist ...

... für geringe und mittlere Einkommen dringend erforderlich. Damit der Staat ohne Schulden seine Aufgaben erfüllen kann, müssen dagegen hohe Einkommen und Multimillionäre einen angemesseneren Beitrag leisten.

8) Die Besteuerung der Unternehmen erfordert ...

... erfordert Augenmaß.

9) Die Abgeltungsteuer hat sich ...

... nicht bewährt und ist ungerecht, weil sie die Einkünfte aus Arbeit gegenüber Einkünften aus Kapital benachteiligt und damit Reichere gegenüber Ärmeren bevorteilt.

10) Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ...

... als Millionärssteuer ist überfällig und dringend erforderlich.

Unternehmenspolitik
11) Die Einführung eines speziellen Wirtschaftsstrafrechts ist ...

... eine sinnvolle Überlegung.

12) Personelle Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft haben ...

... Lobbyismus und Korruption Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE fordert für Staatssekretäre eine Karenzzeit von drei Jahren.

13) Eine Frauenquote in Unternehmensvorständen hat ...

... DIE LINKE als Forderung in ihrem Wahlprogramm zu stehen.

14) Der Schutz vor Unternehmensübernahmen durch ausländische Investoren sollte ...

... im Einzelfall geprüft werden.

Innovations- und Standortpolitik
15) Forschungsausgaben müssen steuerlich ...

... nicht pauschal gefördert werden, wenn sie die Grundlage für private Profite sind. Aber es gibt Bereiche, wie z.B. in der Arzneimittelforschung, in denen eine öffentliche Förderung sinnvoll ist.

16) Wagniskapital haben wir bisher ...

... in Deutschland nicht so gefördert, dass für jedes Start-Up-Unternehmen genug zur Verfügung steht. Hier gibt es Verbesserungspotential.

17) Die staatliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung gehört ...

... ausgebaut. Über neue Modelle sollte nachgedacht werden.

Energiepolitik
18) Die Energiewende in Deutschland erfordert ...

... die Unterstützung durch ein öffentlich finanziertes Investitionsprogramm.

19) Eine Quote für Elektroautos ...

... halte ich nicht für sinnvoll. Zunächst muss die Autoindustrie dazu gezwungen werden auf eigene Rechnung bei ihren verkauften Fahrzeugen eine „Hardwarenachrüstung“ vorzunehmen, die bestmöglich die Schadstoffwerte reduziert.

Europapolitik
20) Die Zukunft der Eurozone und Europas erfordert ...

... eine grundlegend andere Politik, die den Arbeitnehmern und Rentnern eine spürbare Verbesserung ihrer Lebenssituation bringt. . Die EU wird sozial werden müssen, oder sie wird nicht sein.

21) Deutschland und Frankreich müssen jetzt ...


... sich für einen Neustart der Europäischen Union einsetzen. Auf der Grundlage der neoliberalen Verträge von Maastricht und Lissabon hat die EU keine Zukunft.

22) Bei den Verhandlungen über den Brexit ...

... darf die britische Bevölkerung für ihre Entscheidung nicht bestraft werden. Nicht der Brexit führt die EU in die Krise, sondern er ist ein Symptom für die Krise der EU.

Renten- und Sozialpolitik
23) Die gesetzliche Rente ist für mich ...

... zentral und muss wie in Österreich dadurch gestärkt werden, dass alle – auch Selbständige, Beamte und Politiker – in sie einzahlen müssen. Im Ergebnis bekommt ein Durchschnittsrentner dort 800 Euro mehr im Monat.

24) Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung wäre ...

... nur akzeptabel, wenn es damit  in keinem Land zu einer Absenkung der Leistungen kommen würde.

25) Eine Bürgerversicherung würde den Gesundheitssektor ...

... verbessern. Wenn alle mit allen Einkommen einzahlen, dann können die Beiträge sinken und die Leistungen sich gleichzeitig verbessern.




























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