ahe Brüssel - Vor dem Start einer weiteren, womöglich entscheidenden Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens gibt es im Streit über das Austrittsabkommen keinerlei Annäherungen. Nach einer Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses, der für Umsetzung und Streitschlichtung ... mehr

ast Frankfurt - Verdi-Chef Frank Werneke hat die gerade ausgeweiteten Streiks inmitten der Coronakrise verteidigt. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, jene zu belohnen, "die dabei mitgeholfen haben, dass wir bislang so glimpflich durch die Pandemie gekommen sind", sagt Werneke ... mehr

ahe/hip Brüssel/London ... mehr

ms Frankfurt - EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) untermauert, ihre ohnehin bereits ultraexpansive Geldpolitik notfalls erneut zu lockern. Zugleich hielt sie sich beim sogenannten geldpolitischen Dialog mit dem Europäischen Parlament weitestgehend an frühere Formulierungen ... mehr

sp Berlin - Drei Jahre nachdem Bund und Länder die Suche nach einem Standort für die Einlagerung hoch radioaktiver Atomabfälle neu gestartet haben, hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in einem ersten Schritt 90 Teilgebiete ausgewiesen, die aufgrund der ... mehr

wü Paris - Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Haushaltsminister Olivier Dussopt haben Montag im Ministerrat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr präsentiert. Das Staatsdefizit wird sich demnach 2021 auf 152,8 Mrd. Euro belaufen, nachdem es sich dieses Jahr ... mehr

bl Mailand - Italiens Premierminister Giuseppe Conte will mehrere Maßnahmen aus dem ersten Jahr seiner Amtstätigkeit stark verändern. Der parteilose Regierungschef kündigte an, das Vorziehen des Renteneintrittsalters auf bis zu 60 Jahre in einem Jahr zu beenden. Außerdem will ... mehr

wf Berlin - Die FDP im Bundestag dringt auf strenge Ausgabenkontrolle und den Abbau von Subventionen im Bundeshaushalt. Vor allem die hohen Sozialausgaben machen dem haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Otto Fricke, Sorgen. Spätestens 2023 werde jeder dritte Euro für ... mehr

ahe Brüssel - Bei den Verhandlungen über den künftigen EU-Haushaltsrahmen hat auch eine fünfte Runde keine entscheidenden Durchbrüche gebracht. Das EU-Parlament wollte sich nicht auf das Drängen der deutschen Ratspräsidentschaft einlassen, die Gespräche so lange fortzusetzen, bis ein Ergebnis ... mehr

ahe Brüssel - Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Stärkung der Zollunion vorgelegt. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kündigte an, dazu das Risikomanagement, die Nutzung von Daten, Instrumente und Ausrüstungen zu verbessern sowie eine stärkere Zusammenarbeit innerhalb der EU und mit ... mehr

sp Berlin - Die von den USA im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedrohten Sanktionen gegen deutsche Unternehmen verstoßen nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zumindest nicht eindeutig gegen das Völkerrecht. Solange die USA "maßvoll" ... mehr

Die Schweizer haben die von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lancierte "Initiative für eine maßvolle Zuwanderung", besser bekannt als "Begrenzungsinitiative", am Wochenende klar verworfen. Eine Annahme hätte mit aller Wahrscheinlichkeit dazu geführt, dass das seit bald ... mehr

ast Frankfurt - Die aktuellen Daten vom deutschen Arbeitsmarkt geben Anlass zu der Hoffnung, dass sich die Lage für die Erwerbstätigen weiter entspannt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) veröffentlichte am Montag sein Arbeitsmarktbarometer. Erstmals hat dieses die ... mehr

Herr Werneke, Sie fordern fast 5 % mehr Lohn für den öffentlichen Dienst. Ist die Krise der richtige Zeitpunkt?

Kein von den Pandemiefolgen bedrohter Arbeitsplatz wird dadurch sicherer, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf eine Lohnerhöhung ... mehr

Verwundern sollten die jüngsten Enthüllungen der "New York Times", wonach der Immobilienunternehmer, Fernsehstar und US-Präsident Donald Trump mit seinen Unternehmen Verluste in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft hat und seit etlichen Jahren so gut wie keine Steuern ... mehr