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Redaktion

Angriff auf die Grundfesten des öffentlichen Sparkassenwesens abwehren - Europäische Einlagensicherung: Zu früh, zu lasch, zu gefährlich

Die große Koalition setzt sich für eine Stärkung der europäischen Ebene ein und benennt dazu eine Reihe konkreter Vorhaben. Das ist gut und richtig, kommt es doch in Zeiten schwieriger werdender transatlantischer Beziehungen und globaler Wirtschaftsverflechtungen vor allem nach Fernost immer mehr darauf an, in der Weltpolitik mit einer gemeinsamen starken europäischen Stimme zu sprechen. Bei der Festigung der EU nach innen muss allerdings vermieden werden, dass auf nationaler Ebene gut regelbare Sachverhalte auf die europäische Ebene wandern, Fehlanreize gesetzt und bewährte nationale Systeme bestraft werden.

Das Projekt einer europäischen Einlagensicherung (Edis) ist vor diesem Hintergrund ein problematischer Fall. Denn es geht dabei zum einen um die richtige Verteilung von Risiko und Haftung, die im schlimmsten Fall zu einer Vergemeinschaftung von Risiken der Mitgliedstaaten in beachtlichen Größenordnungen führen kann, sowie zum anderen um das Thema Institutssicherung.

Seit der Vorlage der Mitteilung zur Bankenunion im Oktober des vergangenen Jahres schienen die Beratungen zur europäischen Einlagensicherung zunächst zu stagnieren und sich festzulaufen. Nun hat aber die EU-Kommission eine politische Einigung für Ende dieses Jahres angekündigt, und es hat den Anschein, als ginge es gar nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um den Preis. Die bulgarische Ratspräsidentschaft hat die Vollendung der Bankenunion in der für Edis zuständigen Ratsarbeitsgruppe zur Priorität erklärt und plant, möglichst zeitnah eine Einigung im Rat herbeizuführen. Sie ist der Ansicht, dass durch die Ausrichtung des Rates zu Risikominderungsmaßnahmen (RRM) deutliche Fortschritte erzielt werden können. Daher soll zeitnah über die Einführung eines Einlagensicherungssystems verhandelt werden. Dem ist deutlich entgegenzutreten.

Um es klar zu sagen: Die Landkreise als weit überwiegende Träger der aktuell 390 Sparkassen nehmen in dieser Debatte eine ablehnende Haltung ein. Insofern unterstützen wir die Bundesregierung entschieden darin, die Einführung eines solchen Systems auf europäischer Ebene mit sehr skeptischen und wachsamen Augen zu betrachten und mit klaren und strikten Vorbedingungen an die Mitgliedstaaten zu verbinden. Die Gefahr ist groß, dass Risiken vergemeinschaftet werden, was fatale Anreize in eine völlig falsche Richtung setzen würde.

Die Antwort auf die Situation in den südeuropäischen Ländern kann nicht sein, deren Lasten und Probleme auf breitere Schultern zu verteilen. Stattdessen müssen sie nachhaltig vermindert werden. Edis ist daher allenfalls nach flächendeckender und ausreichender Reduzierung der Risiken anderer EU-Staaten und als Ergänzung nationaler Sicherungssysteme denkbar und akzeptabel. Bevor über einen Vorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem überhaupt diskutiert werden kann, müssen daher zwingend zu-nächst alle nationalen Einlagensicherungssysteme tatsächlich eingerichtet und auch finanziell ausreichend ausgestattet sein.

In Erinnerung rufen

Es muss immer wieder in Erinnerung gerufen werden, dass es seit 2015 eine europäische Harmonisierung der Einlagensicherung bereits gibt. Es gibt hier weniger eine Regulierungs- und mehr eine Umsetzungslücke. Die Vollendung der Europäischen Bankenunion heißt deshalb zuvörderst, dass zunächst und vor allem dafür zu sorgen ist, dass in allen EU-Staaten die vorgegebenen und zugesagten hohen Sicherungsniveaus tatsächlich auch erreicht werden. Dies ist bisher offenkundig noch nicht erfüllt. Ohne Wenn und Aber ist auch die zweite deutsche Vorbedingung richtig, die Haftung erst dann zu vergemeinschaften, wenn die verbliebenen Risiken minimiert wurden. Nur wenn die Risiken in den Bankbilanzen ausgeschlossen sind, kann ein solches europäisches System das Vertrauen bei Bankkunden und Unternehmern in die Stabilität der Institute stärken.

Für die Sparkassen wäre eine Zentralisierung der Einlagensicherung, wie sie derzeit angedacht ist, aber auch aus einem anderen Grunde fatal: Deren nationale Institutssicherungssysteme, die die Insolvenz eines der Mitgliedsinstitute von vornherein ausschließen und damit sicherstellen, dass die Einlagen über den Verbund aller Sparkassen in Deutschland geschützt sind, würden damit faktisch abgeschafft. Die Institutssicherung ist aber gerade für Verbundsysteme wie die der Sparkassen-Finanzgruppe, aber auch der Volks- und Raiffeisenbanken, die eben nicht konzernartig gelenkt werden, für das Vertrauen in die gemeinsame Marke von existenzieller Bedeutung.

Sie ist zudem die "Versicherungspolice" dafür, dass die Institute zu jeder Zeit in der Lage sind, ihrem öffentlichen Auftrag nachzukommen. Dies haben wir von Anfang an als zu lösendes Problem ins Feld geführt. Europa darf nicht blind sein für die wertvollen und sparerfreundlichen deutschen Sicherungssysteme der Sparkassen, aber auch der Volks- und Raiffeisenbanken. Denn damit würde man den Sparern, Kommunen und Unternehmen hierzulande einen Bärendienst erweisen. Bei der Vollendung der Bankenunion müssen daher Wesen und Interessen der deutschen Sparkassen unbedingt berücksichtigt werden.

Keinesfalls gewollt

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union bleiben daher weiterhin aufgefordert, bei einem europäischen System der Einlagensicherung das System der Institutssicherung sowohl in seiner Funktionsweise als auch bei der Beitragsbemessung angemessen zu berücksichtigen. Niemand braucht eine doppelte Sicherung der Einlagen. Sie ist nicht notwendig und würde nur Geld kosten. Es ist auch nicht vermittelbar, dass derjenige, der den Sicherungsfall schon vom System her von vornherein ausschließt und daher überhaupt keine Aussichten hat, jemals von einer gemeinsamen Einlagensicherung zu profitieren, für die Absicherung der Einlagen anderer Institute aufkommen soll. Das wollen wir keinesfalls und werden die Hand dazu nicht reichen.

Vor diesem Hintergrund ist den Koalitionären nur beizupflichten, dass sie in ihrem Regierungsprogramm vom 7. Februar 2018 die Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken als wichtige Säule für die Stabilität im Finanzsystem erkannt haben und für ihren Erhalt kämpfen wollen. Der im Koalitionsvertrag benannte Grundsatz, dass künftig das Prinzip gelten muss, dass Risiko und Haftungsverantwortung verbunden sind, muss auch hier uneingeschränkt zur Anwendung kommen. Dies bleibt nach wie vor eine ebenfalls zwingend zu erfüllende Voraussetzung bei Einführung eines europäischen Einlagensicherungssystems.

Anders als zum Teil zu lesen, steht Deutschland mit dieser Position nicht allein. Vielmehr wird die deutsche Position in dem Brief der acht Mitgliedstaaten Dänemark, Schweden, Finnland, Lettland, Litauen, Estland, Niederlande und Irland nachdrücklich unterstützt. Richtig ist auch, bei der Regulierung danach unterscheiden zu wollen, ob es sich um Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Förderbanken beziehungsweise kleine und mittlere Privatbanken mit risikoarmen Geschäftsmodellen handelt oder um systemrelevante Großbanken. Es müssen die Anforderungen an die kleineren Institute gelockert und nach Institutsgröße und Risiko differenziert werden. Dieser Unterscheidung bedarf es zweifelsohne.

Wir werben daher gemeinsam mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) um deutliche politische Unterstützung. Es geht darum, die bewährten und stabilen Strukturen der kommunal getragenen Sparkassen zu erhalten und den Angriff auf die Grundfesten des öffentlichen Sparkassenwesens abzuwehren. Dies vor allem auf europäischer Ebene.

Hans-Günter Henneke

Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages

Börsen-Zeitung, 15.06.2018, Autor Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Nummer 112, Seite B 8, 998 Wörter

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