Gesetzesvorhaben

Koalition erzielt Einigung zum Lieferkettengesetz

Seit Monaten wird in der Regierung und in den Koalitionsfraktionen um das umstrittene Lieferkettengesetz gerungen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode scheint einem Beschluss im Bundestag nun nichts mehr im Weg zu stehen.

Koalition erzielt Einigung zum Lieferkettengesetz

sp Berlin

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag haben kurz vor der Sommerpause eine Einigung zum umstrittenen Lieferkettengesetz erzielt. „Wir haben uns auf Klarstellungen verständigt, die allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit geben“, sagte Unionsvizefraktionschef Hermann Gröhe (CDU). Damit sei sichergestellt, dass Verstöße gegen die im Gesetz definierten Pflichten über die vorgesehenen Bußgelder hinaus nicht zu einer zusätzlichen zivilrechtlichen Haftung führen. Das Gesetz soll nun im Juni vom Bundestag beschlossen werden. Vertreter der Wirtschaft erneuerten ihre Kritik. Das Gesetz sei „überregulierend und überflüssig“ erklärten die Arbeitgeberverbände. Applaus kam aus dem Lager der Gewerkschaften.

Bericht Seite 6

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