Außenhandelsgesetz soll Abkommen erleichtern
Außenhandelsgesetz soll Abkommen erleichtern
hip London – Die britische Regierung hat ein neues Außenhandelsgesetz für die Zeit nach dem EU-Austritt vorgestellt. Es soll dem Land ermöglichen, eigene Freihandelsabkommen auszuhandeln. “Erstmals seit mehr als 40 Jahren wird Großbritannien in der Lage sein, seine eigene Handels- und Investitionsagenda zu gestalten”, ließ sich gestern der für den internationalen Handel zuständige Staatssekretär Liam Fox zitieren. “Und wir sind entschlossen dazu, Firmen und Verbrauchern zu ermöglichen, diese Chance zu nutzen.”Dazu gehört offenbar, die Bestimmungen der von Brüssel ausgehandelten Freihandelsabkommen – EU-Recht also – in die Gesetzbücher zu schreiben, um bestehende Vereinbarungen nach dem Brexit so eng wie möglich fortschreiben zu können. Auf diese Weise wolle man die Verunsicherung der Handelspartner jenseits der EU so gering wie möglich halten und wesentliche Neuverhandlungen vermeiden, zitiert Sky News eine anonyme Quelle im Regierungsviertel. Die meisten Länder außerhalb der EU, mit denen Großbritannien Handel treibe, begrüßten ihr zufolge diese Klarheit. Das werde “uns ermöglichen, unsere Rolle als Global Player aufrechtzuerhalten und auszubauen”.Das Gesetz ermöglicht Großbritannien, eine eigene Mitgliedschaft im Government Procurement Agreement (GPA) zu beantragen, um sicherzustellen, dass britische Unternehmen auch weiterhin weltweit an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können. Um britische Unternehmen vor unfairen Handelspraktiken zu schützen, soll eine neue Instanz, die Trade Remedies Authority, eingerichtet werden.Ein neues Zollgesetz soll in Kürze folgen. Es soll nicht nur festlegen, auf welche Güter Zölle in welcher Höhe fällig werden, sondern auch sicherstellen, dass der Güterverkehr am ersten Tag nach dem Brexit weitergeht. Fox brachte bereits im Juni den Neuseeländer Crawford Falconer als “Chief Trade Negotiation Adviser” in Stellung. Der hatte sich zuvor beim konservativen Legatum Institute engagiert. Nun ist er unter anderem dafür verantwortlich, die Mitarbeiter der Behörde so zu schulen, dass sie in der Lage sind, die nach dem Brexit anstehenden Handelsgespräche zu führen.