Brüssel und London vertagen Brexit-Einigung

Fortschritte reichen nicht aus - Weitere Verhandlungen in dieser Woche

Brüssel und London vertagen Brexit-Einigung

ahe/sts Brüssel/Frankfurt – Trotz intensiver Bemühungen beider Seiten und Annäherungen in allen kritischen Punkten ist es Großbritannien und der EU bislang nicht gelungen, sich endgültig über die Scheidungsmodalitäten beim Brexit zu verständigen. “Zwei oder drei Fragen” seien offen geblieben und müssten weiter verhandelt werden, räumte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May in Brüssel ein.Um welche Punkte es sich genau handelte, sagte er nicht. In der Frage der irisch-nordirischen Grenze zeichnete sich als Lösung ab, dass in Nordirland auch nach dem Brexit die Regeln von EU-Binnenmarkt und -Zollunion angewandt werden könnten, obwohl Großbritannien diesen dann gar nicht mehr angehört. Dagegen protestierte aber schon die probritische Partei DUP aus Nordirland, die die May-Regierung stützt.Die britische Premierministerin kündigte an, es werde noch in dieser Woche weitere Gespräche mit der EU-Seite geben. Auch Juncker zeigte sich optimistisch: “Ich bin immer noch sicher, dass wir vor dem Europäischen Rat ausreichend Fortschritte erreichen können.” Er wolle daher auch nicht von einem Fehlschlag der Gespräche reden, sondern dass man nun “den Endspurt” beginne.Nur wenn der EU-Gipfel am 14./15. Dezember ausreichend Fortschritte in den drei Kernthemen Bürgerrechte, finanzielle Schlussrechnung und Grenzregime Nordirland/Irland feststellt, will die EU auch in die zweite Verhandlungsphase übergehen, in der dann über die künftigen Beziehungen und ein Freihandelsabkommen gesprochen wird. Bis zum gestrigen Tag hatte die EU der britischen Seite eigentlich ein Ultimatum für eine Einigung gesetzt.Der Pfund-Kurs reagierte gestern zunächst mit starken Kursaufschlägen auf den Verlauf der Verhandlungen. Die Hoffnungen auf eine Einigung insbesondere beim strittigen Punkt der inneririschen Grenze hatten den Euro bis auf 87,56 Pence fallen lassen. Doch mit dem Ende der von Marktakteuren als nicht erfolgreich gewerteten Verhandlungen gab das Pfund seine Gewinne weitgehend wieder ab. Der Euro notierte nur noch knapp im Minus bei 88,04 Pence.—– Nebenstehender Kommentar- Bericht Seite 5