Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem weiteren Anstieg der Inflation ein Einschreiten der Europäischen Zentralbank (EZB) und einen Inflationsausgleich etwa bei den Energiepreisen gefordert. „Es braucht eine Inflationsbremse der EZB“, twitterte Söder am Dienstag. „Spätestens bei 5% muss die EZB handeln“, so Söder. Es brauche einen maßvollen Ausstiegsplan aus der Nullzins-Politik. Inflation sei „die größte Herausforderung“ für die Bürger – sie führe zu einer „schleichenden Enteignung“, sagte der CSU-Chef nach einer Kabinettssitzung.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) und der CDU-Politiker Friedrich Merz mit Wortmeldungen zur EZB und Kritik an der Geldpolitik der Notenbank für Aufsehen gesorgt (vgl. u.a. BZ vom 21. September). Hintergrund ist der anhaltend ultralockere Kurs der EZB trotz der unerwartet stark steigenden Inflation. In Deutschland ist sie in nationaler Rechnung im August auf 3,9% geklettert und für den weiteren Jahresverlauf ist ein Anstieg Richtung 5% denkbar. Im Euroraum lag die Teuerung im August bei 3,0%.

Mit Blick auf die von ihm vorgeschlagene Inflationsbremse sagte Söder laut Bloomberg in München: „Es wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, über die Möglichkeiten, die sie hat, beispielsweise über die Vertreter im EZB-Rat, aber auch in der europäischen Finanzpolitik, da eine klare Linie zu finden.”

Ökonomen kritisierten am Dienstag die Aussagen Söders. „Es ist gefährlich und schädlich für den Euro und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Geldpolitik von EZB und Bundesbank im Wahlkampf instrumentalisiert wird“, schrieb etwa DIW-Präsident Marcel Fratzscher auf Twitter: „Die Politik sollte die Unabhängigkeit der Geldpolitik respektieren.“ Auch Ifo-Chef Clemens Fuest warnte vor einer Einmischung der Politik. Die EZB habe in ihrer Kernaufgabe, den Geldwert stabil zu halten, bislang „einen guten Job“ gemacht, sagte der Ökonom laut Reuters beim Presseclub München.

Vor Söders Wortmeldung hatte das bayerische Kabinett eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Bundesrat solle „darauf hinweisen, dass die EZB den richtigen Zeitpunkt für die Einleitung des geregelten Ausstiegs aus dem geldpolitischen Krisenmodus nach der Finanz-, Euro- und- Coronakrise nicht verpassen darf“, heißt es darin. Zugleich solle die inflationstreibende Wirkung des steigenden nationalen CO₂-Preises durch ei­ne parallele Entlastung der Haushalte bei den Energiekosten kompensiert werden. Zudem plädierte Söder für eine Verdopplung des Sparer-Pauschbetrags und höheres Wohngeld.