Der todtraurige Schengen-Geburtstag
Der todtraurige Schengen-Geburtstag
Es gibt wohl kaum etwas, das Europäer so sehr mit den Errungenschaften der Europäischen Union verbinden, wie die offenen Grenzen im Inneren: der freie Warenverkehr, der Binnenmarkt, das grenzenlose Reisen. Die kleine Luxemburger Mosel-Gemeinde Schengen mit ihren noch nicht einmal 5 000 Einwohnern, gelegen im Dreiländereck nahe Deutschland und Frankreich, ist zu einem Symbol hierfür geworden. Im Juni 1985 wurde hier ein erstes Abkommen unterzeichnet, das auf die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abzielte. Und knapp zehn Jahre später, am 26. März 1995, fielen schließlich die Schlagbäume zwischen Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Portugal und Spanien – also gestern vor genau 25 Jahren. *Die eigentlich angebrachte große Geburtstagsfeier für die Grenzöffnungen, die mehr als eine Generation von Menschen geprägt und die Idee eines geeinten Europas versinnbildlicht haben, fiel gestern aber aus verständlichen Gründen aus. Denn pünktlich zum Jubiläum haben die EU-Staaten die Grenzzäune im Kampf gegen das Coronavirus wieder hochgefahren. Anstelle von europaweit koordinierten und zielgerichteten regionalen Abwehrmaßnahmen waren auf einmal wieder nur die kurzsichtigen nationalen Reflexe in Europa zu sehen. Die Regeln des Schengenraums wurden kurzerhand ausgesetzt. Und ob es irgendwann einmal nach der Krise wieder so sein wird wie zuvor, steht aktuell in den Sternen. Dabei warnte der frühere EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bereits vor Jahren im Zuge der Flüchtlingskrise: “Wenn Schengen stirbt, stirbt Europa.” *Ohne Zweifel: Das Coronavirus ist auch für das grenzenlose Europa die wohl größte Herausforderung, die es bislang gegeben hat. Dabei ist Schengen eigentlich ein Erfolgsmodell: Der Raum umfasst mittlerweile 26 Mitgliedstaaten, darunter auch die Nicht-EU-Länder Island, die Schweiz, Norwegen und Liechtenstein. Weitere Länder wie Kroatien, Bulgarien und Rumänien hoffen auf Aufnahme in den Club. Und auch die Wirtschaft weiß, was sie an Schengen hat. “Offene Grenzen im europäischen Binnenmarkt haben den Europäern immense Wohlstandsgewinne beschert”, betonte Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum 25. Jubiläum. Bedauerlicherweise scheine das bewährte Modell wegen der akuten Ausbreitung des Virus zunehmend unter Druck zu geraten. Massive Unterbrechungen unserer Transport- und Wertschöpfungsketten dürften in diesen Zeiten aber nicht zur Regel werden. *Der gestrige Schengen-Geburtstag war traurig. Todtraurig, könnte man fast sagen. Dazu trug auch bei, dass zwar der Europäische Rat und das EU-Parlament tagte, das Jubiläum in der Covid-19-Aufregung aber völlig unterging. Als einer der wenigen äußerte sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, einer der letzten großen Föderalisten in der EU: “Mehr denn je brauchen wir Solidarität, und die Regeln des Schengenraums bilden den Rahmen für eine Zusammenarbeit, die es uns ermöglicht, gemeinsam die beispiellose Herausforderung dieser Pandemie zu bewältigen.” Asselborn forderte daher eine schnelle Wiedereinführung der Schengen-Regeln. Luxemburg, so seine pathetische Stellungnahme, rufe dazu auf, “dieses Bauwerk, das sowohl das Symbol unserer Union als auch unserer Freiheiten ist und das zu einer der Bedingungen unserer Solidarität und unseres Wohlstands geworden ist, zu erhalten”. *Ob dies gelingt, ist derzeit offen. Dabei denkt die überparteiliche Europa-Union bereits weiter: Denn bei aller Dankbarkeit über die Schaffung des Schengenraums dürfe ein gravierendes Problem an den EU-Außengrenzen nicht übersehen werden, hieß es zum Jubiläum: Die EU drohe zur Festung zu werden. Neben Schengen sei dringend eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik nötig.