Das Bundesfinanzministerium rechnet in der EU trotz Ablehnung durch mehrere Mitgliedsländer mit einer schnellen und gemeinsamen Umsetzung der internationalen Steuerreform. Außerdem könne davon ausgegangen werden, dass sich weitere Länder der Vereinbarung anschlössen, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Eine Regierungssprecherin sprach von einem „historischen Beitrag“ zu mehr Steuerfairness.

130 Länder hatten sich am Donnerstag auf ein Grundgerüst für eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung geeinigt, um die internationalen Regeln an das Digitalzeitalter anzupassen (vgl. BZ vom 23. Juni). Irland, Estland, Ungarn und Zypern schlossen sich dem aber nicht an. Herzstück der Vereinbarung ist eine globale Mindeststeuer von 15%. Das soll Mehreinnahmen von rund 150 Mrd. Dollar pro Jahr bringen. Die CSU warnte am Freitag, dass es nicht zu Nachteilen für Deutschland kommen dürfe: „Verlierer dürfen am Ende nur Staaten sein, die Steuerdumping betreiben.“

Unterdessen will die EU-Kommission bereits in den nächsten Wochen eine Digitalabgabe vorschlagen, die Hunderte Unternehmen betreffen würde. Die Mehrzahl davon wären europäische Firmen, wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zu Reuters sagte. Aber auch andere seien betroffen. Über die Abgabe solle die Erholung von der Coronakrise mitfinanziert werden. Die Digi­talabgabe habe ein anderes Ziel als die vereinbarte Mindeststeuer. Die EU-Kommission­ peilt eine Ankündigung für den 14. Juli an.