NOTIERT IN WASHINGTON

Die Schlinge um Trump zieht sich immer weiter zu

US-Präsident Donald Trump kommt wie vom Regen in die Traufe: Die demokratische Opposition trifft erste Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren, und mit dem Truppenabzug aus Syrien hat Trump den Weg bereitet für eine Allianz zwischen Russland...

Die Schlinge um Trump zieht sich immer weiter zu

US-Präsident Donald Trump kommt wie vom Regen in die Traufe: Die demokratische Opposition trifft erste Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren, und mit dem Truppenabzug aus Syrien hat Trump den Weg bereitet für eine Allianz zwischen Russland und der Türkei, die gemeinsam das entstandene Machtvakuum füllen wollen. Nun fallen obendrein republikanische Parteifreunde Trump in den Rücken. Beim Präsidenten liegen jedenfalls die Nerven blank. Das Impeachment-Verfahren komme einem “Lynchmord” gleich, wettert er und überschüttet abtrünnige Republikaner mit wüsten Beschimpfungen. Dabei könnte sich die Schlinge weiter zuziehen. Bill Taylor, der US-Botschafter in der Ukraine, legte nämlich bei einem Kongressauftritt auf 15 Seiten detailliert dar, wie der Präsident selbst der Strippenzieher war und 391 Mill. Dollar an Militärhilfe für die Ukraine direkt an Ermittlungen gegen seinen demokratischen Gegner Joe Biden gekoppelt hatte. In den Augen von Rechtsgelehrten ein unbestreitbarer Bestechungsversuch.Unmittelbarer Anlass für den Gesinnungswandel bei Republikanern, der sich nun langsam vollzieht, war zwar das dreiste Ansinnen des Präsidenten, den nächsten G7-Gipfel in seinem eigenen Golfresort Doral in Florida auszurichten. Tatsache ist aber, dass sich viele seiner Parteifreunde schon seit geraumer Zeit von Trumps unberechenbaren Entgleisungen und deren zuweilen katastrophalen Folgen zu distanzieren versuchen. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass Kritik bisher hinter vorgehaltener Hand geübt wurde. Nun aber lassen immer mehr Konservative ihrem Unmut freien Lauf.Während der vergangenen Tage hat Trump den Bogen nämlich so weit überspannt, dass selbst einige der bisher treuesten Anhänger abtrünnig geworden sind. Die Lawine republikanischer Kritik brachte der Präsident mit seiner verblüffenden Entscheidung ins Rollen, US-Truppen aus Syrien abzuziehen und damit jene Kurden, die dem US-Militär im Kampf gegen die radikalislamische Terrormiliz IS zur Seite gestanden hatten, eiskalt im Stich zu lassen.Plötzlich hagelte es Kritik auch aus jenen Reihen, in denen Trump bis dahin weitgehende Narrenfreiheit genossen hatte. Senator Lindsey Graham aus South Carolina kritisierte die Entscheidung als “kurzsichtig und verantwortungslos”, ruderte mittlerweile allerdings wieder zurück. Noch schärfer urteilte der mächtige Mitch McConnell, der Mehrheitschef im Senat und bisher ein unerschütterlicher Apologet des Präsidenten. Er nannte den Truppenabzug einen “gravierenden strategischen Fehler”. Die Folge sei, dass “das Heimatland weniger sicher sein wird, unser Feinde immer mutiger werden und wichtige internationale Allianzen weiter geschwächt werden”. *Kaum hatten sich die Wogen auch nur ein wenig geglättet, schon sorgte Trumps Stabschef Mick Mulvaney für den nächsten Eklat. Mulvaney räumte unumwunden ein, dass der Präsident Hilfe für die Ukraine von Ermittlungen gegen einen politischen Gegner abhängig machte. Mit dem anschließenden Hinweis “solche Dinge machen wir ständig!” torpedierte er zugleich die Argumentation seines Chefs, der jede Schuld von sich gewiesen hatte.Die Verzweiflung unter den Konservativen begründet der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete Charlie Dent damit, “dass es einfach viel zu viel geworden ist”. Von der Ukraine-Affäre über den Truppenabzug bis hin zu der “hanebüchenen Idee”, so Dent, am G7-Gipfel Geld verdienen zu können, würden viele Parteifreunde deswegen nicht mehr mitziehen, “weil sie wissen, dass es auch vielen ihrer Wähler zu weit geht”. Das könnte mit Blick auf das bevorstehende Wahljahr gravierende Konsequenzen für den Präsidenten haben. Seit Beginn seiner Amtszeit zehrt Trump nämlich von seiner politischen Basis, ohne Anstrengungen unternommen zu haben, diese zu erweitern und andere Wähler anzusprechen. Beginnen auch an der Basis, einige abzuspringen, “dann kann der Präsident auch ohne Impeachment mit Blick auf die Wahl 2020 einpacken”, sagt Dent.