Im Kampf gegen den Klimawandel haben die EU-Staaten deutliche Kürzungen der CO₂-Verschmutzungsrechte und ein Auslaufen der kostenlosen Zuteilung für die Industrie beschlossen. Die Zustimmung der EU-Staaten am Dienstag war der finale Schritt, um die Reform in Kraft zu setzen. Vergangene Woche hatte bereits das Europaparlament grünes Licht gegeben. Die Gratis-Rechte für die Industrie werden gekürzt und laufen bis 2034 komplett aus. Zudem wird die Schifffahrt 2024 erstmals in den Handel aufgenommen, muss also ebenfalls Rechte erwerben. Weitere Sektoren werden folgen, so dass dann 75% der EU-Emissionen erfasst sind. Bis 2030 sollen sie in diesen Bereichen um 62% im Vergleich zu 2005 sinken.

Der Emissionshandel gilt als Kernelement des EU-Klimaschutzes. Kraftwerke oder Betriebe erhalten Rechte zum CO₂-Ausstoß gratis oder müssen diese vom Staat ersteigern. Wer besonders klimafreundlich produziert, muss weniger kaufen oder kann überschüssige Rechte über die Börse verkaufen. Andere müssen diese bei ausgeweiteter oder besonders schmutziger Produktion zusätzlich erwerben. Die Rechte wurden ohnehin jährlich gekürzt, jetzt wurde dies beschleunigt. Der Preis für den Ausstoß von einer Tonne CO₂ liegt inzwischen bei mehr als 85 Euro. Vor drei Jahren lag er noch unter 20 Euro.

Eine wichtige Errungenschaft sieht man in Brüssel auch im CO₂-Grenzausgleich (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM). Er soll sicherstellen, dass Unternehmen von außerhalb der EU draufzahlen, wenn der CO₂-Ausstoß in ihrem Herkunftsland nicht oder geringer bepreist ist.