NOTIERT IN BERLIN

Entscheidung im Dilemma

In der Coronakrise droht der Kompass für Entscheidungen verloren gegangen zu sein. Die Bundesregierung hat das öffentliche Leben und die Wirtschaft ins künstliche Koma gelegt, um die Krankenhäuser vor einem zu großen Ansturm von Patienten zu...

Entscheidung im Dilemma

In der Coronakrise droht der Kompass für Entscheidungen verloren gegangen zu sein. Die Bundesregierung hat das öffentliche Leben und die Wirtschaft ins künstliche Koma gelegt, um die Krankenhäuser vor einem zu großen Ansturm von Patienten zu bewahren. Nicht allen könnte sonst rechtzeitig geholfen werden. Trotz enormer staatlicher Hilfen bangen Künstler, Gastronomen, Start-up-Unternehmer, solide Mittelständler und selbst große Konzerne um ihre Zukunft, wenn das Wirtschaftsleben nicht bald wieder anläuft. Auf “Geld oder Leben” scheint sich die Abwägung zu reduzieren, wann die Ausgangsbeschränkung wieder aufgehoben werden soll. Was wiegt schwerer?Anfang der kommenden Woche haben die Ethiker das Wort. Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Peter Dabrock, und der Rechtswissenschaftler Steffen Augsberg stellen sich Fragen der Journalisten zur Coronakrise in der Bundespressekonferenz. Das interdisziplinär besetzte, unabhängige 26-köpfige Gremium hatte schon vor einigen Tagen Ad-hoc-Empfehlungen zur Coronakrise unter der Überschrift “Solidarität und Verantwortung” vorgelegt. Damit folgten die Ratsmitglieder ihrem gesetzlichen Auftrag, die Öffentlichkeit zu informieren und Diskussionen in der Gesellschaft zu fördern. Darüber hinaus hat das Gremium den Auftrag, Bundesregierung und Bundestag Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln an die Hand zu geben.Mit seiner Ad-hoc-Position hat der Ethikrat einen grundsätzlichen Leitfaden entwickelt, um im Dilemma zu entscheiden und handeln zu können. Wie lang darf oder muss das Alltagsleben aus rechtlicher, ökonomischer und politischer Perspektive einerseits und aus medizinischer Sicht andererseits lahmgelegt bleiben? Erfolgreich ist die Strategie aus ethischer Sicht demnach, wenn die Überlastung des Gesundheitssystems vermieden wird und andere gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Schäden dabei nicht überwiegen. Für den Rat ist dieser Zeitpunkt erreicht, wenn die Zahl der Menschen, die eine Person ansteckt, statistisch betrachtet dauerhaft unter eins liegt. Dann ist es für den Rat nicht nur möglich, sondern sogar geboten, die aus medizinischen Gründen verhängten Einschränkungen zumindest zu lockern.Für den Ethikrat muss die Information für die Bevölkerung über die Lage transparent sein. Er verlangt zudem, die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen fortlaufend zu evaluieren und ein Ausstiegsszenario zu entwerfen: Es soll die Art und die Voraussetzungen für die Rückkehr zum “normalen” gesellschaftlichen Leben und zur wirtschaftlichen Aktivität beschreiben. Vor allem aber weist der Rat in einer Zeit, in der Virologen die Welt zu regieren scheinen, Verantwortung zu. Diese sehen die Ethiker allein bei den demokratisch legitimierten Organen. Entscheidungen dürften nicht an die Wissenschaft delegiert werden. So zeigt sich in der Coronakrise, welche Kunst das politische Handwerk und auch welche Belastung es ist. Politiker müssen entscheiden – auch unter Unsicherheit und im Dilemma.