Es war zu erwarten – und ist doch in vielerlei Hinsicht brisant: Auch das Corona-Notfallanleihekaufprogramm PEPP der Europäischen Zentralbank (EZB) wird vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die AfD-Bundestagsfraktion kündigte gestern eine entsprechende Klage an, weil sie einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung sieht.Die neue Klage kommt gerade mal gut einen Monat nach dem Karlsruher Urteil zum Staatsanleihekaufprogramm PSPP. Die Richter hatten sich erstmals über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt, PSPP als zum Teil nicht grundgesetzkonform bezeichnet und gedroht, der Bundesbank die Teilnahme zu untersagen, falls die EZB nicht binnen drei Monaten die Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe nachweist. Das war ein Paukenschlag.Mit der PEPP-Klage droht sich nun der Konflikt zwischen Karlsruhe und dem EuGH und damit die konstitutionelle Krise in der EU noch zu verschärfen. Zwar dürfte wie üblich viel Zeit ins Land gehen, bis es zu Anhörungen oder gar einer (ersten) Positionierung Karlsruhes zu PEPP kommt. Trotzdem kann die Aussicht auf mögliche neue Divergenzen die Diskussionen zur Lösung des PSPP-Streits verkomplizieren. Das macht es umso dringlicher, dass nun alle Seiten über ihren Schatten springen und bei PSPP und generell einen Weg finden, der der EZB ihre Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit bewahrt und doch zugleich der politischen und richterlichen Kontrolle Genüge tut.Für die EZB ändert sich erst einmal wenig. Angesichts der zu erwartenden Verfahrensdauer kann – und wird – die EZB auf absehbare Zeit weiter unbeirrt in großem Stil vor allem Staatsanleihen aufkaufen. Und trotzdem könnte es für die EZB bei PEPP durchaus diffizil werden: Einerseits dürfte die Verhältnismäßigkeit fast leichter darzulegen sein – schließlich hat die Corona-Pandemie auch Euroland in eine Jahrhundertrezession gestürzt. Andererseits könnte aber das Thema monetäre Staatsfinanzierung problematischer werden als bei PSPP. Da hatte Karlsruhe bei PSPP keine Einwände. Mit PEPP bewahrt die EZB aber nun auch recht unverhohlen Krisenländer wie Italien vor dem finanziellen Kollaps, und sie hat einige selbst gesetzte Kaufgrenzen komplett aufgegeben. Selbst der lange hochgehaltene EZB-Kapitalschlüssel als Richtschnur für die Aufteilung der Käufe auf die Euro-Länder steht plötzlich zur Disposition. Dass solche Grundsätze der EZB mittlerweile in Frage stehen, kann man aus guten Gründen überaus kritisch sehen – und zwar auch gerade dann, wenn man kein Anhänger der Anti-Euro-Attitüde der AfD und ihres europapolitischen Kurses ist.