EU-Haushaltspläne stoßen in Deutschland auf Kritik
„Umfassender Aufwuchs des Haushalts nicht vermittelbar“
Brüsseler Etatpläne finden in Deutschland wenig Freunde
ahe Berlin
Die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen der Union sind in Deutschland auf deutliche Ablehnung gestoßen. Regierungssprecher Stefan Kornelius stellte in einer ersten Einschätzung klar: „Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen.“ Die Bundesregierung werde daher den Vorschlag der Kommission nicht akzeptieren können. Begrüßt wurde von Kornelius aber grundsätzlich der Reformansatz in den Vorschlägen und die Ausrichtung des EU-Haushalts auf neue Prioritäten.
Die Präsidentin der Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, hatte für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budgetvolumen von 2 Bill. Euro vorgeschlagen – nach lediglich 1,2 Bill. Euro im aktuellen siebenjährigen Finanzrahmen der EU. „Wir müssen bei den Finanzen absolut im Verhältnis bleiben. Das sehe ich jetzt nicht als gewahrt an“, betonte am Donnerstag auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Der SPD-Chef lehnte auch die vorgeschlagenen neuen EU-Steuern auf Elektromüll, Tabak und umsatzstarke Unternehmen als „falsches Signal“ ab.
Neue Unternehmensabgabe im Fokus der Kritik
Die Idee, mit diesen Abgaben die EU-Eigenmittel zu stärken, hatte zuvor auch schon scharfe Kritik aus der Wirtschaft hervorgerufen: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hatte darauf verwiesen, dass rund 40% aller von der Abgabe betroffenen Unternehmen ihren Sitz in Deutschland hätten. „Eine Sonderabgabe würde nicht nur die geplante Unternehmenssteuerreform ab 2028 relativieren, sie könnte sie für größere Unternehmen auch faktisch zunichtemachen“, so der Dachverband. Und der Verband der Familienunternehmer monierte: Egal wie gering die Abgabe ausfallen würde und wer betroffen wäre: „Es ist ein fatales Signal zum Wirtschaftsexodus.“
Kritik kam auch aus den Bundesländern. Der hessische Europaminister Manfred Pentz sieht die hohen Mehrausgaben ohne wirkliche Zweckbindung ebenfalls als nicht vermittelbar an. An den rechtlichen Zuständigkeiten der EU habe sich nichts geändert, so der CDU-Politiker. Eine Zustimmung zu den Budgetplänen hätte damit einen faktischen Kompetenzzuwachs in Brüssel zur Folge. „Das ist undemokratisch und wäre eine höchst bedenkliche Entwicklung.“
