Corona-Impfstoff

EU legt im Rechtsstreit mit AstraZeneca nach

Der Streit der Europäischen Union mit AstraZeneca wegen des Lieferverzugs beim Covid-19-Impfstoff des Pharmakonzerns weitet sich aus. Die Europäische Kommission startete am Dienstag eine zweite Klage gegen das Unternehmen, nachdem die...

EU legt im Rechtsstreit mit AstraZeneca nach

Reuters Brüssel

Der Streit der Europäischen Union mit AstraZeneca wegen des Lieferverzugs beim Covid-19-Impfstoff des Pharmakonzerns weitet sich aus. Die Europäische Kommission startete am Dienstag eine zweite Klage gegen das Unternehmen, nachdem die Staatengemeinschaft bereits im April juristische Schritte eingeleitet hatte. Ziel der EU sei es, die bestellten Impfdosen von AstraZeneca zu erhalten, und nicht, eine Geldstrafe gegen den Konzern zu erreichen, sagte ein Kommissionssprecher. AstraZeneca könnten aber finanzielle Sanktionen auferlegt werden.

Mit dem Fall vertraute Beamte sagten, die zweite Klage sei größtenteils verfahrensrechtlich, sie ermögliche aber auch die Verhängung von Geldstrafen gegen das Unternehmen. AstraZeneca hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und sieht rechtliche Schritte als unbegründet an. Der zweite Rechtsstreit sei angesichts des schon laufenden ersten nicht erforderlich, erklärte der Anwalt des Unternehmens. Der Anwalt der EU, Rafael Jafferali, forderte am Dienstag vor Gericht, dass AstraZeneca der Staatengemeinschaft bis Ende Juni 120 Millionen Dosen liefert und nicht nur die bislang angebotenen 100 Millionen Impfdosen.

AstraZeneca hatte ursprünglich mit der EU vereinbart, bis Ende Juni 300 Millionen Impfdosen zu liefern, bisher wurden aber nur 50 Millionen bereitgestellt. Der Konzern sei aber nicht verpflichtet gewesen, das gesamte im Vertrag festgelegte Volumen zu liefern, argumentierte AstraZeneca-Anwalt Hakim Boularbah. Vielmehr habe sich das Unternehmen nur dazu verpflichtet, seine „bestmöglichen Anstrengungen“ zu unternehmen, um dies zu erreichen. Boularbah wollte sich nicht dazu äußern, ob das Unternehmen auf die Forderungen der EU eingehen will.

Die EU hofft nach Angaben ihres Anwaltes, dass AstraZeneca den Rest der vertraglich vereinbarten 300 Millionen Impfdosen bis September liefert. Ein formeller Antrag sei aber nicht gestellt worden.