Die Europäische Zentralbank hat bereits wiederholt signalisiert, dass sie die Pläne der EU über die Nutzung von in Europa verwahrten russischen Vermögenswerten ausgesprochen skeptisch beäugt. Nun stellt sich die EZB einem Zeitungsbericht zufolge konkret gegen einen EU-Plan zur Zahlung von 140 Mrd. Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen an die Ukraine. Die EZB weigere sich die Zahlung abzusichern, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf mehrere Verantwortliche. Die EZB sei zu dem Schluss gekommen, dass der Vorschlag der EU-Kommission gegen ihr Mandat verstoße.

Die Vorbehalte der Notenbank gegen einen Zugriff auf die frozen assets erschweren es der EU, ein sogenanntes Reparationsdarlehen aufzunehmen, das durch Vermögenswerte der russischen Zentralbank gedeckt werden sollte. Diese sind bei dem belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear eingefrorenen.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte schon im September keinen Hehl aus ihrer äußerst kritischen Bewertung eines etwaigen Zugriffs auf russische Vermögen gemacht. Anlässlich des Ecofin-Rats vor gut zwei Monaten hatte die Französin ihre Besorgnis geäußert, dass Maßnahmen als Enteignung wahrgenommen werden könnten. Vor diesem Hintergrund konfrontierte sie seinerzeit in einer gemeinsamen Pressekonferenz EU-Kommissar Valdis Dombrovskis vor laufenden Kameras ungewöhnlich offensiv mit der Frage: „Es handelt sich um die Ersetzung einer Forderung auf Bargeld durch eine Forderung auf europäische Anleihen. Das ist doch richtig, oder?“.

Die Zentralbank ist mit ihren Vorbehalten nicht allein. Die belgische Regierung zählt bisher ebenfalls zum Lager der Gegner eines Reparationsdarlehens, dessen Bezeichnung damit zusammenhängt, dass schlussendlich russische Reparationszahlungen nach einem Kriegsende damit verrechnet werden sollen.