Mit großem Interesse dürfte auch in Bonn und Frankfurt zurzeit verfolgt werden, welches juristische Nachspiel die erst vor zwei Monaten getroffene Entscheidung hat, die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) von London nach Amsterdam zu verlegen. Die italienische Regierung hat eine 20-seitige Klage eingereicht, weil die Stadt Amsterdam in ihrer Bewerbung offenbar, sagen wir, leicht geschummelt hat. Denn eigentlich galt als wichtigstes Auswahlkriterium, dass die EMA ebenso wie die Europäische Bankenaufsicht (EBA) nach dem Brexit-bedingten Umzug im März 2019 an ihrem neuen Standort sofort vollumfänglich arbeitsfähig sein muss. Die niederländische Regierung musste zu Wochenbeginn nun aber einräumen, dass das neue EMA-Gebäude in Amsterdam wohl erst im November 2019 fertig sein wird. Die Agentur mit ihren 900 Mitarbeitern soll daher provisorisch erst einmal in einem anderen, halb so großen Gebäude untergebracht werden. “Suboptimal”, meint auch EMA-Chef Guido Rasi. *Der neue EMA-Sitz in Amsterdam wird immerhin zwischen 250 und 300 Mill. Euro kosten. Doch wäre schon im November bekannt gewesen, dass man sich vorerst mit Notlösungen begnügen müsste – die Grachtenstadt hätte wohl kaum den Zuschlag bekommen. Für den im November eigentlich als Favoriten gehandelten Konkurrenten Mailand ist dies besonders bitter, lagen beide Städte am Ende des mehrstufigen Wahlprozesses doch gleichauf, so dass im Endeffekt das Los den Ausschlag für Amsterdam gab. Bonn war zu dem Zeitpunkt ja schon längst sang- und klanglos als Kandidat ausgeschieden. *Dass die italienische Klage jetzt dazu führt, dass der Vergabeprozess bei der EMA – oder darüber hinaus auch noch bei der EBA – neu aufgerollt werden muss, wird in Brüssel eigentlich nicht erwartet. Weder Bonn noch Frankfurt sollten hier auf eine zweite Chance hoffen. Es gilt die – wie man im Fußball so schön sagt – Tatsachenentscheidung. Aber das Amsterdam-Desaster rückt den detailliert ausgetüftelten Brüsseler Wahlprozess, der zweimal im Losentscheid endete, erneut in ein schlechtes Licht. Mehrere osteuropäische Staaten, die bei dem Poker trotz starken Engagements leer ausgegangen waren, hatten sich schon lange nur wenig amüsiert über die Vergabepraxis gezeigt. Wer in diesem Fall im Endeffekt den Schwarzen Peter erhält, ist aber noch nicht ausgemacht. Die EU-Kommission, die sich zurzeit täglich zum Thema EMA rechtfertigen muss, weil sie die Bewerbungen gesichtet und ausgewertet hat, verweist stur nur auf den Rat. Denn die Entscheidung getroffen haben im Endeffekt ja die 27 Staaten, die auch nach dem Brexit noch zur EU gehören. *Wie es langfristig mit Europa weitergehen wird, wollte in dieser Woche auch eine große Delegation aus der baden-württembergischen Wirtschaft und Politik in Brüssel erkunden. Auf der Agenda stand ein “Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg und die EU” mit über 200 Teilnehmern. Die Chefs der vier großen Verbände – Sparkassen, Genossenschaften, Handwerkstag sowie Industrie- und Handelskammertag – legten ein gemeinsames Positionspapier mit Forderungen an die EU vor. “Europa ist unser Geschäftsmodell”, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Und in einer Kabinettssitzung in der Brüsseler Vertretung steckte seine Regierung dann auch noch ihre Position zum künftigen EU-Haushaltsrahmen nach 2021 ab – als erstes Bundesland überhaupt. Höhere Beitragszahlungen sieht man in Stuttgart durchaus als gerechtfertigt an. *In Brüssel scheint man diese Botschaften aus dem Schwabenländle durchaus wahrzunehmen, was wohl – nicht nur, aber zumindest auch – daran liegt, dass die Bundesregierung als Ansprechpartner aktuell weitgehend ausfällt. An der Kabinettssitzung nahmen immerhin EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier und Haushaltskommissar Günther Oettinger teil.