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Früherer Chef des griechischen Statistikamts verurteilt

Von Detlef Fechtner, Frankfurt Börsen-Zeitung, 2.8.2017 Die Geschichte von Andreas Georgiou klingt wie Realsatire. Der 57-jährige promovierte Ökonom gilt den einen als Handlanger internationaler Kapitalgeber, die Griechenland angeblich erpressen...

Früherer Chef des griechischen Statistikamts verurteilt

Von Detlef Fechtner, FrankfurtDie Geschichte von Andreas Georgiou klingt wie Realsatire. Der 57-jährige promovierte Ökonom gilt den einen als Handlanger internationaler Kapitalgeber, die Griechenland angeblich erpressen wollen. Den anderen wiederum gilt er als Vorkämpfer für solide Staatsfinanzen, der Opfer von Verschwörungstheoretikern geworden ist. Gestern ist der Ex-Chef des griechischen Statistikamts erneut verurteilt worden, dieses Mal zu zwei Jahren auf Bewährung – wegen Pflichtverletzung im Amt. Bereits im Frühjahr hatte ihn ein Gericht wegen ehrabschneidender Bemerkungen über seine ehemalige Behörde zu zwölf Monaten Haft verurteilt. Aber der Reihe nach.Georgiou war im Sommer 2010 zum Präsidenten der damals völlig umgekrempelten griechischen Statistikbehörde ernannt worden. Der radikale Umbau des Statistikamts war nötig geworden, weil das Vertrauen in die Behörde durch augenscheinliche Schönfärbungen bei den Haushaltszahlen verloren gegangen war. Auch die EU-Statistikzentrale verließ sich auf Meldungen aus Athen nicht mehr, sondern versah sie regelmäßig mit einem Prüfvorbehalt.Unter Georgiou änderte sich das. Eurostat begann, den Zahlen aus Athen zu trauen. Kontrollen bestätigten die Seriosität der neuen Behörde. Allerdings wuchs in Griechenland zunächst die Kritik, dann der Argwohn und schließlich auch der Widerstand gegen Georgiou. Dass das Amt für 2009 ein Defizit von 15,4 % der Wirtschaftskraft meldete, lieferte den Verschwörungstheoretikern Futter. Georgiou habe absichtsvoll – wohl auf deutschen Druck – Haushaltsdaten schlechter dargestellt, als sie tatsächlich ausfielen, um härtere Sparmaßnahmen von Hellas zu erzwingen, lautete der Vorwurf. Eine hohe Fachbeamtin der Behörde bezichtigte Georgiou der Manipulation. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in mehreren Verfahren. Gestern nun fiel das Urteil in jenem Prozess, in dem es um den Vorwurf ging, der Ex-Chef habe Daten eigenmächtig nach Brüssel gemeldet, ohne den Vorstand damit zu befassen.Erst vor wenigen Wochen hatten die Euro-Partner den politischen Druck auf die aktuelle Regierung wegen der umstrittenen laufenden Verfahren nochmals erhöht. Die Auszahlung der jüngsten Milliardenhilfe wurde hinausgezögert, um Athen zu zwingen, auf Distanz zu den Gerichtsverhandlungen zu gehen. Diese Aufforderung hat die Regierung zwar erfüllt, so dass die Gläubiger am 7. Juli die neue Tranche freigegeben haben. Georgiou wurde dennoch verurteilt. Denn die Kapitalgeber konnten und wollten von Griechenlands Regierung natürlich nicht verlangen, dass sie den Richtern verbieten, eine Bewährungsstrafe gegen Georgiou zu verhängen. Schließlich wäre das ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gewesen.Die Geschichte Georgiou dürfte freilich mit diesem Urteil noch längst nicht zu ihrem Ende gekommen sein. Experten erwarten Einspruch gegen die Entscheidung.