G20 soll Digitalsteuer beflügeln
G20 soll Digitalsteuer beflügeln
wf Berlin – Einen politischen Schub für die internationalen Verhandlungen über eine Digitalsteuer verspricht sich die Bundesregierung vom bevorstehenden Treffen der führenden Industrie und Schwellenländer (G20). Die Finanzminister und Notenbankgouverneure dürften die Ergebnisse der technischen Arbeitsgruppe von Ende Januar, die in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) koordiniert wird, im Kommuniqué mit ihrer Unterstützung versehen. Dies verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.Saudi-Arabien hat in diesem Jahr den Vorsitz in der G20. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure kommen zu ihrem ersten offiziellen Treffen am Samstag und Sonntag in Riad zusammen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kürzt seinen Aufenthalt wegen der Wahl in Hamburg ab und reist bereits am späten Samstag zurück nach Deutschland. Die chinesische Delegation wird nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wegen des Coronavirus nicht anreisen und durch die Diplomaten vor Ort vertreten sein. Die Präsidentschaft Saudi-Arabiens in der G20 war bereits 2017 fixiert worden. Der angespannten Lage zu Saudi-Arabien zum Trotz – wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre – blieb die G20 dabei. Neuverteilung im Visier Die internationale Steuerpolitik gehört aus Berliner Sicht zu den zentralen Punkten des Treffens in Riad. Scholz nimmt dort an einem internationalen Steuersymposion vor dem offiziellen Treffen teil. Unter der Federführung der OECD erarbeiten 137 Staaten ein globales Zwei-Säulen-Konzept, das die Besteuerung von Digitalkonzernen wie Apple, Facebook, Google und Amazon ermöglichen soll, bei denen der Fiskus nicht an einer Betriebsstätte vor Ort anknüpfen kann. Zudem geht es um eine Neuverteilung des internationalen Aufkommens der Gewinnsteuer von Unternehmen, von dem die Marktstaaten stärker als bisher profitieren wollen. Bisher fällt das Aufkommen vor allem in den Sitzländern der Konzerne an. Schließlich solle eine Mindestbesteuerung sicherstellen, dass in keinem Land die Steuerquellen ausbluten. Ein endgültiger Beschluss der G20 wird im November beim Treffen der Staats- und Regierungschefs ebenfalls in Riad erwartet.Mit Blick auf die Lage der Weltwirtschaft werden die Auswirkungen des Coronavirus eine Rolle spielen. Bislang liegen die Erwartungen der Ökonomen zu den möglichen Folgen für die globale Wirtschaft weit auseinander. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich nach Angaben aus Berlin zu dem Treffen in Riad mit einer Einschätzung äußern. Weitere Themen auf der Agenda der Finanzminister und Notenbankgouverneure sind die Stärkung des Vertrauens in die Wirtschaftssysteme sowie inklusives Wachstum. Die saudische Präsidentschaft will zudem die seit Jahren bestehenden Bestrebungen stärker vorantreiben, die Kapitalmärkte in Entwicklungsländern weiter zu entwickeln. Wieder aufgerufen wird das Dauerbrennerthema Schuldentransparenz, das Abhängigkeiten vor allem der Schwellen- und Entwicklungsländer von bestimmten Kreditgebern offenlegen soll. Im Fokus steht dabei China.