Haushaltsstreit

Gericht fordert von Ampel zusätzliche Klimamaßnahmen

Ungeachtet des jüngsten Klimafonds-Urteils aus Karlsruhe hat ein Gericht die Bundesregierung jetzt zu weiteren Klimaschutzmaßnahmen verdonnert. Dabei klafft 2024 schon jetzt ein Haushaltsloch von 17 Mrd. Euro.

Gericht fordert von Ampel zusätzliche Klimamaßnahmen

Gericht fordert von Ampel zusätzliche Klimamaßnahmen

ahe Berlin

Ungeachtet des jüngsten Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem daraus entstandenen Haushaltsloch hat jetzt ein Berliner Gericht die Bundesregierung dazu verdonnert, zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele für 2030 einzuleiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gab den Umweltverbänden BUND und Deutsche Umwelthilfe Recht und entschied, die Ampel müsse Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorlegen, die die Ziele in den letzten zwei Jahren gerissen haben. Die Koalition hat zwar schon ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das strikte Sektorziele abschafft. Dieses wurde aber noch nicht vom Bundestag beschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dagegen die Finanzierung von Klima- und Transformationsprojekten erschwert durch das Streichen von 60 Mrd. Euro aus dem KTF. Seither stehen zahlreiche eigentlich für 2024 geplante Ausgaben wieder zur Disposition. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bezifferte die derzeitige Lücke im Etat 2024 jetzt auf 17 Mrd. Euro und mahnte im ZDF noch einmal Einsparungen an. Ein Koalitionsausschuss am Mittwochabend im Kanzleramt hatte keine greifbaren Fortschritte in der Haushaltskrise gebracht. Ob die Bundesregierung gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Berufung gehen wird, blieb zunächst offen.

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