FDP-Blockade

Heizungsgesetz sorgt für erneuten Zoff in der Regierung

Das so genannte Heizungsgesetz wird zur immer größeren Belastungsprobe für die Regierungskoalition. Die FDP verhinderte jetzt, dass die Gesetzesvorlage noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird.

Heizungsgesetz sorgt für erneuten Zoff in der Regierung

Heizungsgesetz sorgt für erneuten Zoff
in der Regierung

ahe Berlin

Das Gebäudeenergiegesetz sorgt für neuen Ärger in der Regierungskoalition. Die FDP verhinderte am Dienstag, dass die Vorlage zum Heizungsgesetz noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird. Eine Verabschiedung bis zur Sommerpause, wie eigentlich im Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, ist damit kaum noch möglich. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, das Gesetz müsse gut und richtig gemacht werden. Die Koalition dürfe die Menschen „nicht in eine Kostenfalle laufen lassen“. Dürr verwies in dem Zusammenhang auch auf das deutsche Gasnetz, das einen Wert von 270 Mrd. Euro habe. „Das darf man nicht einfach so wegwerfen.“

Die FDP fordert eine komplette Überarbeitung der Vorlage, die ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 vorsieht, obwohl sie dieser im Bundeskabinett noch zugestimmt hatte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warf den Liberalen Wortbruch vor: Er nehme zur Kenntnis, „dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle“. Die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte die Liberalen auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und verwies sie darauf, dass im Koalitionsausschuss ein Gesamtpaket vereinbart wurde, was jetzt in Frage gestellt werde. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz forderte Bundeskanzler Scholz auf, mit seiner Richtlinienkompetenz die aktuelle Gesetzesvorlage ganz zu stoppen.