IG Metall fordert mehr Schutz der heimischen Unternehmen
IG Metall fordert Schutz
der heimischen Industrie
„Local Content“-Vorgaben auch für Sondervermögen-Gelder
ahe Berlin
Die IG Metall fordert von der Bundesregierung eine aktivere Industriepolitik und einen besseren Schutz der Unternehmen. „Die Welt der regelbasierten Handelsordnung ist implodiert. Die USA und China haben sich vom fairen Wettbewerb verabschiedet“, begründete die Erste Vorsitzende Christiane Benner den Vorstoß. Dieser neuen Realität müsse etwas entgegengesetzt werden. „Weniger Staat ist der falsche Weg.“
Auf einer Industriekonferenz ihrer Gewerkschaft in Berlin verwies Benner darauf, dass die deutsche Industrie innerhalb eines Jahres schon 114.000 Beschäftigte abgebaut habe, knapp die Hälfte davon allein in der Automobilindustrie. Die IG Metall plädierte daher erneut für die Einführung von verbindlichen Local-Content-Regeln. Überall, wo öffentliche Gelder flössen, öffentliche Vergaben ausgeschrieben und Förderprogramme aufgelegt würden, müsse ein großer Teil der Wertschöpfung und Produktion auch auf dem heimischen Markt stattfinden, in Deutschland oder Europa, bekräftigte Benners Stellvertreter Jürgen Kerner.
„Marktzugang gibt es nicht zum Nulltarif“
Local Content-Vorgaben müsse es außerdem auch für ausländische Unternehmen geben, die in Deutschland oder der EU Geschäfte machen wollten. „Marktzugang gibt es nicht zum Nulltarif“, betonte Kerner. Wer diesen wolle, müsse hier auch in Standorte, Arbeitsplätze und Wertschöpfung investieren. Nach Ansicht der IG Metall sollten Local Content-Regeln auch bei den Investitionen gelten, die aus dem Infrastruktur-Sondervermögen bezahlt werden.
Benner forderte zugleich weitere finanzielle Hilfen für die vielen kleinen und mittelgroßen Autozulieferer. Hierzu könne die Bundesregierung auch den geplanten 10 Mrd. Euro schweren Deutschlandfonds für diese Unternehmen öffnen.