Der Stabilitätsrat zur Überprüfung der deutschen Staatsfinanzen kann derzeit wegen der unklaren Haushaltslage keine Bewertung abgeben. Eigentlich ist das Gremium gesetzlich verpflichtet, zweimal im Jahr zu prüfen, ob die Defizitobergrenzen eingehalten werden. Die erste Prüfung 2023 fand Anfang Mai statt. Das Bundesfinanzministerium teilte nun mit, dass es dieses Jahr keine weitere Prüfung geben werde mangels belastbarer Daten. Es stünden noch Anpassungen für die Haushalts- und Finanzplanung nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von Mitte November aus, hieß es. Damit wurden 60 Mrd. Euro aus dem Klimafonds KTF gestrichen. Außerdem stehen auch noch andere Nebenhaushalte auf dem Prüfstand, im Haushalt für 2024 klafft zudem eine milliardenschwere Lücke. Der Haushaltsentwurf für 2024 konnte deshalb noch nicht im Bundestag beschlossen werden.