Koalitionsgespräche

In der Finanzpolitik gibt es noch reichlich Differenzen

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Finanzpolitik zu den schwierigsten Punkten in den Verhandlungen über eine Ampelkoalition zählt. Grünen-Co-Chef Robert Habeck sieht erhebliche Differenzen.

In der Finanzpolitik gibt es noch reichlich Differenzen

Bei den „vertieften Sondierungen“ zur Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird es ab Montag auch um die Knackpunkte gehen. Grünen-Co-Chef Robert Habeck machte am Wochenende deutlich, dass es noch jede Menge und teils erhebliche Differenzen zwischen den potenziellen Regierungspartnern gibt, vor allem in der Finanzpolitik. „Ich will betonen, bei weitem ist der Drops nicht gelutscht. Wir haben einen langen Weg zu gehen, und das wird noch sehr anstrengend werden“, sagte Habeck dem Deutschlandfunk.

 

In der neuen Woche sind für Montag, Dienstag und Freitag Sondierungen geplant. Danach könnte die Entscheidung fallen, ob offizielle Koalitionsverhandlungen folgen. Einen klaren Zeitplan dafür gibt es bislang aber nicht.

 

Habeck sagte, die Öffentlichkeit werde noch erleben, dass es Konflikte gebe. „Also, es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen. Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereit zu stellen.“ Dies mache vor Europa keinen Halt. „Die Corona-Krise hat alle europäische Länder in die Verschuldung getrieben. Wenn man sie zwingt, diese Schulden, wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, über eine sehr strenge Schuldenregel zurückzuzahlen, dann wird es südeuropäischen Ländern nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen.“

 

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte der „Bild am Sonntag“, die Liberalen seien zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit. „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.“

 

FDP-Chef Christian Lindner hatte im Wahlkampf keinen Hehl aus seinem Wunsch gemacht, das einflussreiche Finanzministerium künftig zu leiten. In einer Ampel-Koalition könnten dies aber auch die Grünen beanspruchen, die jedoch auch gerne ein Klimaministerium leiten würden.

 

Habeck deutete im Deutschlandfunk an, dass es nach den Sondierungen eine schriftliche Zusammenfassung geben dürfte. Es gehe jetzt darum, trotz aller Differenzen Lösungen zu finden. „Wir haben jetzt ja im Ringelpietz in der letzten Woche lange geredet und natürlich reden wir nicht nur darüber, was wir doof aneinander finden, sondern wie man das irgendwie zusammenkriegen kann.“

 

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