wf – Den gordischen Knoten haben die Abgeordneten wohl auch nach dem Gespräch mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu den Anleihekäufen der EZB beim PSPP-Programm (Public Sector Purchase Programme) nicht durchschlagen können. Seit dem Urteil aus Karlsruhe sinnieren kluge Köpfe darüber, wie den Vorgaben der Verfassungsrichter Genüge getan werden kann, ohne in eine unauflösbare Verstrickung von nationalem und europäischem Recht zu geraten. Das Gericht hat die Käufe nicht pauschal als verfassungswidrig eingestuft, verlangt aber Transparenz, um Bedenken über die Verhältnismäßigkeit der Geldpolitik auszuräumen. Bundestag und Bundesregierung nimmt das Gericht zudem für die sogenannte Integrationsverantwortung in die Pflicht. Sie müssen Sorge tragen, dass die europäische Integration auf Basis des Vertrags souveräner Staaten nicht den Raum zur wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Gestaltung hierzulande beschränkt. Eine einfache Lösung ist dafür noch nicht gefunden.Weidmann folgte am Mittwoch einer Einladung des Europaausschusses im Bundestag und ließ sich von den Abgeordneten in einer nicht öffentlichen Sitzung zu den Folgen des Urteils befragen. Nach Informationen der Börsen-Zeitung aus Teilnehmerkreisen reicht es Weidmann zufolge mit Blick auf die sogenannte Integrationsverantwortung nicht aus, wenn die Bundesbank aktiv wird. Adressaten sind das Parlament und die Regierung hierzulande. Die Bundesbank kann und will beide Institutionen dabei unterstützen. Weidmann hatte sich bereits zuvor ähnlich in einem Schreiben an den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler geäußert, das “Die Welt” veröffentlichte.Die Entscheidung über Anleihekäufe kennzeichnete Weidmann als mehrstufiges Verfahren im EZB-Rat, in dem Notwendigkeit, Wirkungen und Nebenwirkungen sowie die Eignung der Instrumente genau geprüft wird. Insofern dürfte es im Sinne der Karlsruher Richter nicht am Abwägungsprozess innerhalb der EZB mangeln, sondern daran, wie diese Information zu den vom Gericht intendierten Adressaten gelangt. Auskunft können darüber die Sitzungsprotokolle des EZB-Rats geben. Sie werden drei Wochen nach jeder Sitzung veröffentlicht.Relevantes Gremium für die geforderte Information bleibt aus Sicht der Bundesbank die EZB. Die deutsche Notenbank ist eine Behörde, die deutschem Recht unterliegt. Forderungen nach Informationsrechten analog zu denen des Europäischen Parlaments sind hierzulande obsolet: Weidmann ist gern Gast im Bundestag und ist auch nach gut geübter Usance bei verschiedenen Kabinettssitzungen dabei.