Im Zusammenhang mit einer Anzeige wegen der in den Cum-ex-Skandal verstrickten Warburg Bank wird es in Köln keine Ermittlungen gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geben. Das teilte die dortige Staatsanwaltschaft mit. „Nach der Strafprozessordnung darf die Staatsanwaltschaft nur dann Ermittlungen aufnehmen, wenn ein Anfangsverdacht wegen einer Straftat besteht“, hieß es. „Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.“

Im sogenannten Cum-ex-Skandal nutzten Banken und andere Finanzakteure eine Gesetzeslücke, um den Staat zu betrügen. Dem deutschen Staat entstand Schätzungen zufolge ein Schaden von mindestens 10 Mrd. Euro. Viel diskutiert ist dabei die Rolle der Hamburger Finanzverwaltung in den Jahren 2016 und 2017. Damals war der heutige Bundeskanzler Scholz dort Bürgermeister.

Scholz hat bei Vernehmungen als Zeuge jede Einflussnahme als Hamburger Bürgermeister bestritten. Auch sein Nachfolger, der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), weist jede Einflussnahme zurück. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Scholz und Tschentscher nach einer Anzeige bereits abgelehnt. Ähnlich verhält es sich nun in Köln.