Die EU-Mitgliedstaaten haben in dieser Woche ja für einigen Wirbel gesorgt, da sie es tatsächlich unter dem Druck der Panama und Paradise Papers geschafft haben, sich auf eine schwarze Liste von externen Steueroasen zu einigen. Zwar wurde auch Kritik laut, es habe sich um eine weichgespülte Liste gehandelt, da zum Beispiel relevante Finanzplätze wie die USA sowie einige bekannte Karibikinseln nicht auftauchten. Aber dies kann sich ja noch ändern. Und außerdem haben die EU-Finanzminister gleich auch eine “graue Liste” mit veröffentlicht, eine Art Watchlist mit 47 Ländern, die noch nicht geliefert haben, was sie versprochen hatten. Und dort sind durchaus auch interessante europäische Namen zu finden: Schweiz, Türkei, Liechtenstein, Serbien, um nur einige zu nennen. *In der nächsten Woche richten sich nach dieser Vorlage nun alle Blicke nach Straßburg. Dort will sich das EU-Parlament zum einen mit dem Abschlussbericht des Panama-Untersuchungsausschusses beschäftigen. Und zum anderen wollen sich die Parlamentarier mit der EU-Kommission auf eine schwarze Liste einigen – in diesem Fall geht es um Hochrisikoländer im Bereich der Geldwäsche. Nach monatelangem Streit seien sich beide Seiten jetzt endlich handelseinig, war aus dem EU-Parlament bereits zu hören. Doch wenn man auf diese schwarze Liste schaut, könnte man sich leicht veräppelt vorkommen. Denn aufgrund angeblich fehlender eigener Ressourcen zum Screening greift die EU-Kommission weiter einfach auf eine Liste der internationalen Financial Action Task Force (FATF) zurück. Und darauf sind elf Länder zu finden: Ganz oben steht Nordkorea, dann Iran und Irak, Afghanistan, das Bürgerkriegsland Syrien, Bosnien, Guyana, Laos, Uganda, Jemen, Vanuatu. *Offenbar galt hier das Prinzip: Je weniger sich ein Land wehren kann, desto eher landet es am Pranger. Bei Vanuatu müssen wahrscheinlich auch die meisten internationalen Steuerfahnder erst einmal Google bemühen, bevor sie die relevanten Stichworte wissen: 83 Inseln im Südpazifik, seit 1980 ein souveräner Staat, 267 000 Einwohner. Nachdem das EU-Parlament die zuständige Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, mit dieser Liste schon mehrfach wieder weggeschickt hatte, sind die Abgeordneten jetzt bereit, die FATF-Liste zu akzeptieren. Jourova hat nämlich mittlerweile eine Roadmap für eine eigene Liste vorgelegt. Bis diese endgültig fertig ist, könnte es zwar im Endeffekt bis 2025 dauern. Aber absehbar werden wohl schon 2018 deutlich mehr Geldwäsche-Staaten auf der Liste stehen. *Kontroverser könnte es zugehen, wenn nach eineinhalb Jahren Arbeit der durchaus hart ausgefallene Schlussbericht des Panama-Untersuchungsausschusses für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung im Plenum debattiert wird. Im Oktober hatte der Ausschuss selbst schon abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse können nicht mehr verändert werden – die politischen Empfehlungen jedoch schon. Und deshalb werden die konservativen Christdemokraten, die sich der Ausschussarbeit aus unerfindlichen Gründen irgendwann weitgehend verweigert haben, versuchen, hier einiges noch zurückzudrehen. Sie lehnen zum Beispiel einen effektiven Mindestbesteuerungssatz in der EU ab, die Überprüfung von Doppelbesteuerungsabkommen oder das Verbot für Rechtsanwälte und Steuerberater, Transaktionen für ihre Klienten in Steueroasen vorzunehmen. *Der Untersuchungsausschuss hatte sogar den Mut, die EU-Länder Malta, Luxemburg, Zypern und Großbritannien beim Thema Geldwäsche und Steuerdumping klar zu benennen. Und da wären wir wieder bei der schwarzen Liste von Steueroasen der EU-Finanzminister. Einer Studie der Nichtregierungsorganisation Oxfam zufolge wären auch die Niederlande, Malta, Luxemburg und Irland auf der Liste gelandet – hätte die EU ihre eigenen Kriterien auch intern angelegt.