Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den schuldenträchtigen Kurs der Bundesregierung in der Haushaltspolitik verteidigt. „Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren“, sagte Klingbeil in der Abschlussdebatte des Bundestags zum Etat 2025. Die größte Sorge der Menschen sei der Verlust ihres Arbeitsplatzes. Deshalb müsse der „allergrößte Fokus“ darauf liegen, dass Wirtschaftswachstum zurückkehre. Bei einer Neuverschuldung 81,8 Mrd. Euro plant der Bund 2025 Ausgaben von 502,5 Mrd. Euro. Die Investitionen liegen im Kernhaushalt 2025 deutlich niedriger als bei der Ampel-Regierung und summieren sich nur mit den Ausgaben aus Sondervermögen auf mehr als 115 Mrd. Euro.

Rückendeckung bekam Klingbeil vom Koalitionspartner Union. Der Investitionsanteil der Ausgaben des Bundes liege bei mehr als 20%, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg. „Wir schaffen die Grundlage für neues Wachstum in Deutschland.“ Zugleich stellte er Kürzungen bei Subventionen und Sozialabgaben in Aussicht.

Zuvor hatte die Opposition scharfe Kritik an der Regierung geübt. Die Grünen warfen Schwarz-Rot vor, die kreditfinanzierten Mittel nicht ausreichend für mehr Potenzialwachstum einzusetzen. „Dieses Sondervermögen, so wie Sie es nutzen, liefert viel zu wenig Impulse“, konstatierte Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. Die Staatsschuldenquote drohe dadurch schneller zu wachsen als nötig. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Klingbeil vor, er sorge dafür, dass das Geld nicht dort ankomme, wo es benötigt werde.

Die Grünen hatten bei der Grundgesetzänderung mit Schwarz-Rot gestimmt, das Sondervermögen Infrastruktur mit einer Kreditermächtigung von 500 Mrd. Euro für zwölf Jahre zu errichten. Dabei hatten die Grünen das Zusätzlichkeitskriterium zur Bedingung gemacht. Mittel aus dem Sondervermögen dürfen demnach nur für zusätzliche Investitionen zu denen aus dem Kernhaushalt eingesetzte werden. Aus dem Kernhaushalt müssen somit 10% der Ausgaben in Investitionen fließen.

Die Grünen sehen ihre Position gestützt – unter anderem durch Bundesbank, Bundesrechnungshof, Ifo Institut oder IW Köln. Diese Institutionen hatten aufgezeigt, wie Investitionen aus dem Bundeshaushalt in das Sondervermögen verschoben wurden oder Konsum umetikettiert wurde. Das Ifo Institut hielt etwa fest, dass Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau sowie der Infrastrukturbeitrag Schienenwege aus dem Etat gestrichen und umgehoben wurde. Ähnliche Beispiele nannte auch das IW Köln und moniert die Ausgabenverlagerung. Verschiebungen zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds sind den IW-Experten zufolge schwer nachvollziehbar. „Der politisch versprochene Fokus auf eine Modernisierung der Infrastruktur mit dem Ziel der Erhöhung des Wachstumspotenzials bleibt bisher in weiten Teilen aus“, schrieben sie.

Die Linke warf der Regierung vor, den Sozialstaat zu schleifen. „Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben, und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen“, sagte deren haushaltspolitische Sprecherin Iris Schwerdtner. „Sie entlasten die Industrie beim Strom, aber für die Familien hat es dann nicht gereicht.“ Sowohl Linke als auch Grüne forderten eine höhere Besteuerung auf Vermögen und große Erbschaften.

Für die AfD rechnete Haushaltsexperte Michael Espendiller vor, wie die Partei leicht 66 Mrd. Euro aus dem Etat kürzen würde: 14 Mrd. Euro an die EU, 10,7 Mrd. Euro für die Bundeswehr oder gut 20 Mrd. Euro an Hilfen für die Ukraine. Ausgaben für Klimaschutz und Lkw-Maut würde die AfD reduzieren oder Sprachkurse für Migranten komplett streichen.