Kreditaufnahme des Bundes steigt rasant
Kreditaufnahme des Bundes steigt rasant
Kreditaufnahme des Bundes steigt rasant
Mehr Zuschüsse und Kredite für Sozialversicherungen – Finanzierung des Industriestrompreises gesichert – Finanzlücke 2027
Schon mit dem „Sondervermögen“ wurden Schulden quasi auf Vorrat gemacht, was auch den Kernhaushalt langfristig entlastet. Das neue Budget für 2026 beinhaltet zwar auch Mittel für fiskalische Impulse zugunsten der Wirtschaft, zugleich wappnet man sich mit vorgezogenen Krediten für den Problemhaushalt 2027.
lz Frankfurt
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich nach langer nächtlicher Beratung am Freitag auf einen Haushalt für 2026 verständigt. Der sieht die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Für den Kernhaushalt (ohne Sondervermögen) sind Ausgaben von 524,54 Mrd. Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung wird auf gut 98 Mrd. Euro beziffert. Wegen Mehrausgaben für Ukrainehilfen, Pflegeversicherung und Darlehen für die Beitragsstabilisierung bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung steigt die Neuverschuldung um gut 8 Mrd. Euro gegenüber früheren Angaben.
Werden die kreditfinanzierten Ausgaben für 2026 aus dem Sondervermögen und für die Bundeswehr hinzugerechnet, steigt die Gesamtneuverschuldung sogar auf rund 180 Mrd. Euro; bislang war von 174 Mrd. Euro die Rede. Nur während der Corona-Pandemie 2021 war sie mit 215 Mrd. Euro noch höher gewesen.
Entlastung für die Wirtschaft
Mit der Budgeteinigung sind auch viele Entlastungen für Wirtschaft und Verbraucher gesichert. Der Bundestag beschloss bereits die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß und einen Zuschuss von 6,5 Mrd. Euro zu den Entgelten für die Stromnetze. Weitere Entlastungen kommen Pendlern und der Gastronomie zugute: Die Erhöhung der Entfernungspauschale und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie.
Kritik von Ökonomen
Neue Gaskraftwerke
„Das Ziel einer Senkung der Stromkosten ist richtig“, sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick. „Aber Angebotsausweitung und Strompreiszonen wären die bessere Antwort als neue Subventionen.“ Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kritisierte, dass die Strompreissenkung ausschließlich den Konzernen zugute komme, während die Mehrheit der deutschen Unternehmen diesen Nachlass dann über höhere Energiekosten mittelbar finanzieren müsse.
Vereinbart wurde auch eine Kraftwerksstrategie zum Bau neuer Gaskraftwerke. 2026 sollen acht Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden, die bis 2031 in Betrieb gehen sollen. Außerdem einigten sich die Koalitionsspitzen auf einen Deutschlandfonds als „Andockstelle für privates Kapital“, um neben den bereits auf den Weg gebrachten öffentlichen Investitionen private Gelder zu mobilisieren. Mit dem Budget wird zudem ein Rohstofffonds zur Stärkung der Wirtschaft umgesetzt. Ferner ist ein Energiefonds geplant, um Stadtwerken Investitionen in die Verteilnetze zu ermöglichen.
Tricksereien kritisiert
Die Opposition hält der schwarz-roten Regierungskoalition vor allem fehlende wirtschaftliche Impulse und die extrem hohe Neuverschuldung vor. Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer warf ihr zudem vor, „Schindluder mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen“ zu treiben und kritisierte Steuergeschenke für Reiche.
Die Verhandler haben auch Vorsorge gegen die sich anbahnende Finanzierungslücke 2027 getroffen. Sie wird auf 20 Mrd. Euro taxiert. Auch deshalb scheint die Koalition aktuell mehr auf Neuverschuldung zu setzen und hat eine Rücklage im Bundeshaushalt von knapp 10 Mrd. Euro geschont. Die ursprünglich geplante Entnahme von 9,7 Mrd. Euro aus der Flüchtlingsrücklage werde auf null gesetzt, sagte SPD-Haushälter Rudolph. Grünen-Haushälter Schäfer sprach von einem „Schuldenvorrat“.
