NOTIERT IN MADRID

Madrid rüstet in Katalonien auf

Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wird die Situation zunehmend angespannter. Die Separatisten, die in Barcelona regieren, liefern sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei und den Justizbehörden. Sie wollen am...

Madrid rüstet in Katalonien auf

Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wird die Situation zunehmend angespannter. Die Separatisten, die in Barcelona regieren, liefern sich ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei und den Justizbehörden. Sie wollen am kommenden Sonntag um jeden Preis über eine Abspaltung des Landesteils von Spanien abstimmen lassen, obwohl das Verfassungsgericht dieses Referendum für illegal erklärt hat. Die Polizei hatte in den vergangenen Tagen zehn Millionen Stimmzettel und die Benachrichtigungen an die Bürger, welche die Wahllokale leiten sollen, beschlagnahmt, ab Freitag soll die regionale Polizei die Wahllokale besetzen.Doch Carles Puigdemont, der Ministerpräsident Kataloniens, gab sich zu Wochenbeginn in einem Interview mit französischen Medien unbeeindruckt von den Gegenmaßnahmen: “Ich kann bestätigen, dass es Wahlurnen und Stimmzettel geben wird, und, was noch wichtiger für die Austragung eines Referendums ist: Es wird Wähler geben.” Über Letzteres besteht kein Zweifel, denn das überraschend harte Vorgehen des Zentralstaats gegen die Organisation des Referendums hat viele Katalanen, die mit dem Separatismus eigentlich nichts am Hut haben, dazu verleitet, am Sonntag ihre Stimme abgeben zu wollen – sofern dies möglich sein wird. Ein überwiegender Teil der katalanischen Gesellschaft ist mittlerweile für eine Volksbefragung, die jedoch auf legale Weise mit dem Zentralstaat abgesprochen sein müsste.Die Polizei ließ in der Nacht zum Dienstag den Zugang zu rund 100 Webseiten schließen, die mehr oder weniger direkt mit dem Referendum zu tun haben. Puigdemont verbreitete daraufhin über sein Twitter-Konto Tipps, wie man dennoch auf diese Seiten kommt. Das ist eine weitere Herausforderung der Staatsmacht. Der Oberste Staatsanwalt Spaniens, José Manuel Maza, schloss daher eine Verhaftung des katalanischen Regierungschefs nicht aus. Doch in Madrid fürchten einige Politiker, dass es Puigdemont genau darauf ankommen lassen will, um als eine Art Märtyrer den vermeintlichen Autoritarismus Spaniens auch im Ausland anprangern zu können.Überhaupt geht es in dieser aufgeheizten Situation viel um Bilder. So wurden vielerorts in Südspanien die Polizisten der kasernierten Guardia Civil bei der Abfahrt nach Katalonien von Verwandten und Nachbarn mit Applaus verabschiedet, so als würden sie in den Krieg ziehen. Das Innenministerium hat eine Untersuchung dieser Vorfälle angekündigt. Zurzeit werden tausende Sicherheitskräfte der Guardia Civil und der Policía Nacional nach Katalonien verlegt, die zum Teil auf Schiffen im Hafen von Barcelona untergebracht sind. Die Regierung gibt offiziell keine Information über diese Operation heraus, doch diverse Medien versichern, dass bis zu 5 000 zusätzliche Polizeikräfte in die Mittelmeerregion verlegt werden sollen, um die Austragung des Referendums zu verhindern. Doch die Schlüsselrolle dabei hat die autonome katalanische Polizei, Mossos d’Esquadra. Diese wurde nun vor der geplanten Volksbefragung unter das direkte Kommando des spanischen Innenministeriums gestellt. Es gibt jedoch Zweifel, inwieweit die Beamten der Mossos den Anweisungen folgen werden, nachdem ihr Chef einer ersten Besprechung zur Koordination mit den anderen Sicherheitskräften absichtlich ferngeblieben war. Die Polizisten sollen am Sonntag die Öffnung von Schulen und anderen Gebäuden als Wahllokale verhindern, was erneut für unschöne Fernsehbilder sorgen und die Stimmung weiter aufheizen könnte.Am Dienstag vollzog die katalanische Regierung derweil eine überraschende Wende. Entgegen der ursprünglichen Marschroute soll nun im Falle eines Sieges im Referendum – wie auch immer dieses vonstattengehen mag – doch nicht sofort einseitig die Unabhängigkeit ausgerufen werden. Man wolle darüber mit der Zentralregierung verhandeln, sagte ein Sprecher der Koalition Junts pel Sí, die in Barcelona regiert. Das jedoch missfällt den radikal-linken Separatisten der CUP, auf deren Stimmen die Minderheitsregierung von Puigdemont angewiesen ist. Was am Montag nach dem geplanten Wahltag geschieht, wagt in Spanien niemand vorauszusagen. Klar ist aber, dass dann eine neue Phase des langjährigen Konflikts beginnt.