Trump verspricht Merz „großartige Beziehung“ zu Deutschland
„Wir haben so viele Gemeinsamkeiten in unserer Geschichte. Wir haben den Amerikanern viel zu verdanken, das werden wir nie vergessen“, sagte Friedrich Merz bei seiner Begegnung mit Donald Trump im Oval Office in Washington und ging auch auf dessen deutsche Herkunft ein. Trump schmeichelte seinem Gast, bezeichnete ihn als „respektierten“ und „guten Mann“ und versprach: „Wir werden eine großartige Beziehung zu Ihrem Land haben.“
Trump gab sich bei der Begegnung betont freundlich, machte Merz Komplimente für sein gutes Englisch und klammerte mögliche strittige Themen weitgehend aus. Bei den wichtigen Themen des Treffens – etwa Ukraine und Verteidigungsausgaben – schlug er versöhnliche Töne an.
Topthema Ukraine
Die Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine waren zentrales Gesprächsthema. Merz hat sich dabei unter den Europäern mit an die Spitze gesetzt, zeigte sich zuletzt aber frustriert über mangelnde Fortschritte. Trump sieht Merz bei dem Thema an seiner Seite. Genau wie er würde Merz gerne sehen, dass die Kämpfe aufhörten, sagte der Republikaner. Sie beide seien unglücklich darüber, dass sich dies aktuell nicht abzeichne. Aber an irgendeinem Punkt würde das „Blutvergießen“ ein Ende finden. Die Frage, ob er bereit sei, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, ließ er einmal mehr offen.
Trump hat noch nicht offenbart, wie er zu einem entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Kongress steht, wo die Ungeduld ebenfalls wächst. Nach einem erneuten Telefonat mit Putin am Tag vor Merz' Besuch erklärte Trump, er sehe keine Chance auf einen sofortigen Frieden. Dafür, dass er sich stets mit seinen engen Bünden zum Kremlchef brüstet und lange prahlte, er könne den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden, hat der Republikaner bisher nicht viel ausrichten können.
Trump begrüßt Verteidigungsausgaben
Ein anderes wichtiges Thema zwischen Deutschland und den USA sind die Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato. Trump hatte Deutschland in seiner ersten Amtszeit heftig für zu geringe Rüstungsinvestitionen kritisiert. Diesmal äußerte er sich wohlwollend. „Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben – und zwar ziemlich viel mehr. Das ist eine positive Sache“, sagte Trump.
Ende Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz in Den Haag zusammen und werden unter anderem über ihre Verteidigungsausgaben reden. Trump hat von den Bündnispartnern Ausgaben in Höhe von 5% des Bruttoinlandsprodukts gefordert. Nato-Generalsekretär Mark Rutte kreierte daraufhin eine Kompromissformel: 3,5% für das Militär und 1,5% für Infrastruktur wie Straßen oder Häfen, die für Verteidigung relevant sein können.
Merz hat sich diesem Vorschlag angeschlossen und ist Trump damit schon sehr entgegengekommen. Ob dem Republikaner die kreative Rechnung am Ende genügt, muss sich zeigen. Auch dazu äußerte sich der Präsident beim Treffen mit Merz nicht.
Kritische Themen ausgeklammert
Bei der Pressebegegnung im Oval Office waren auch Vizepräsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio an der Seite des Präsidenten – jene Regierungsmitglieder also, die zuletzt Deutschland und anderen europäischen Verbündeten die Beschneidung der Meinungsfreiheit und die Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorgeworfen hatten. Merz hatte vor seinem Besuch in Washington klargemacht, dass er die Kritik aus den USA für „übergriffig“ hält. Bei dem Treffen im Oval Office kam das heikle Thema nicht zur Sprache.
Merz erschien ohne Dolmetscher im Weißen Haus – eine vertrauensbildende Maßnahme. Der Kanzler hatte sich aber vorab von mehreren Staats- und Regierungschefs, die bereits bei Trump waren, Ratschläge geben lassen: etwa von Selenskyj, Ramaphosa, der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb.