Merz und Opposition im Schlagabtausch: „Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft“
„Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft“
Grüne werfen Koalition vor, Mittelstand zu vergessen – Linke kritisieren Sozialkürzungen
dpa-afx/nb Berlin/Frankfurt
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt am Mittwoch in der Generaldebatte den Bundesetat gegen Angriffe aus der Opposition. So kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die schwarz-rote Bundesregierung heftig für ihre Politik. „Sie vergessen immer und immer wieder den deutschen Mittelstand“, warf sie Merz (CDU) in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag vor. Die Stromsteuer müsse wie versprochen für alle sinken. Darüber hinaus habe Merz durch Druck auf die EU-Kommission einen unvorteilhaften Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump mitzuverantworten. Die CDU klammere sich an Technologien von gestern wie den Verbrennungsmotor. „Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, und zwar Ihnen allen in der CDU.“
Sondervermögen stopft Haushaltslöcher
Das Geld aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nutze die Bundesregierung nicht sinnvoll, beklagte Dröge. „Sie hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, einen Moment des Aufbruchs zu schaffen“, warf sie der Regierung vor. „Doch stattdessen schaffen Sie einen Moment der Enttäuschung.“ Die Regierung stopfe mit den Mitteln Haushaltslöcher.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Reformen vorbereitet und sie um ihre Unterstützung dafür gebeten. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag.
Merz betont Dringlichkeit
Merz betonte die Dringlichkeit der geplanten Reformen der Wirtschaft und der Sozialsysteme. „Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden“, sagte der Kanzler. SPD-Fraktionschef Andreas Miersch warb erneut dafür, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. „Die großen breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen in diesem Land, auch das gehört zur Gerechtigkeit mit dazu.“
DIHK: Steuererhöhungen verbieten sich
DIHK-Präsident Peter Adrian sagte am Mittwoch: „Die deutsche Wirtschaft ist bereit, notwendige und einschneidende Reformen mitzutragen.“ Dafür müssten „Entlastung, Beschleunigung und weniger Auflagen“ das Gebot der Stunde sein. Jetzt über Steuererhöhungen zu diskutieren verbiete sich von selbst, so Adrian.
Der Kern der Rede des Kanzlers bestand aber im Werben für weitreichende Veränderungen zur Stabilisierung der Sozialsysteme. „Der Herbst der Reformen ist längst eingeleitet“, sagte Merz. Konkret wurde Merz allerdings nicht, was die anstehenden Reformschritte etwa beim Bürgergeld angeht. Die Fraktionschefin der Linken, Heidi Reichinnek warnte in ihrer Rede vor drastischen Einschnitten bei den Sozialleistungen. „Was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte sie.
Die Generaldebatte gilt als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und wird von der Opposition in der Regel zur Generalabrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Anders als im Juli ging Bundeskanzler Merz jedoch auf keinen der Vorwürfe von Oppositionsführerin Alice Weidel ein.
