Neuer Anlauf für eine FTT
ahe Brüssel
Die aktuelle portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat eine neue Initiative für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) auf europäischer Ebene gestartet. Die Regierung in Lissabon zielt dabei auf eine umfassende neue Diskussion aller EU-Staaten über die Steuer ab und will diese damit nicht nur auf Ebene der zehn Länder weiter führen, die im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit derzeit grundsätzlich zur Einführung einer FTT bereit sind. In einem Diskussionspapier für die EU-Finanzminister, das der Börsen-Zeitung vorliegt, heißt es, es gebe aktuell „eine gute Gelegenheit, eine allgemeine konzeptionelle Diskussion über die Gestaltung der Finanztransaktionssteuer in einem inklusiven Format abzuhalten“ und mögliche Modelle im Lichte der aktuellen Entwicklungen „neu zu bewerten“.
Die Ratspräsidentschaft spielt dabei unter anderem auf die Debatte um neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt an, über die auch die Rückzahlung des 750 Mrd. Euro großen Wiederaufbaufonds erfolgen soll. In diesem Zusammenhang hatten die EU-Staats- und Regierungschefs im Juli 2020 ausdrücklich auch die FTT genannt. Die EU-Kommission hatte zudem schon angekündigt, dass sie einen eigenen Vorschlag für neue Eigenmittel für den EU-Etat auf Basis einer FTT vorlegen werde, sollte es keine Einigung in dem jahrelangen Streit bis Ende 2022 gebe. Die Kommission strebt dann eine FTT-Einführung bis zum 1. Januar 2026 an.
Portugal will die potenziellen Streitpunkte rund um die Eigenmittelfrage oder eine mögliche Gegenseitigkeit der Einnahmen aus der neuen Steuer zunächst einmal ausklammern, auch wenn sie für das Dossier von grundlegender Bedeutung sind. In einer ersten Phase sollen die EU-Staaten sich lediglich mit Fragen der Steuergestaltung befassen, wie aus dem Diskussionspapier hervorgeht.
Nach Ansicht der EU-Ratspräsidentschaft wäre es am sinnvollsten, die von Frankreich und Italien bereits entwickelten und getesteten Ansätze für eine FTT auf die europäische Ebene zu übertragen. In dem Papier ist von einer schrittweisen Übernahme dieser Modelle die Rede, in deren Zuge alle Beteiligten „mehr Wissen und Vertrauen in die Möglichkeiten und Grenzen dieser Steuer entwickeln könnten“. Es gehe um eine Finanztransaktionssteuer, die bereits erfolgreich eingeführt worden sei – mit minimalen Verzerrungen der Finanzmärkte.
Kritik aus EU-Parlament
Die französischen und italienischen Erfahrungen sind demnach besonders geeignet, weil sich die Steuer in beiden Ländern auf Transaktionen mit Aktien konzentriert, wobei Italien auch Aktienderivate einbezieht. Zugleich beruhten beide Modelle auf den gleichen Säulen der Steuergestaltung: der Anwendung des Emissionsprinzips sowie den Merkmalen zum Schutz der Marktliquidität.
Der EU-Abgeordnete Markus Ferber hält dagegen, das französische Modell sei „die denkbar schlechteste Blaupause“ für eine europäische FTT. Sie treffe ausschließlich europäische Unternehmen und klammere Hochfrequenzhändler aus, kritisierte der CSU-Finanzexperte und forderte einen kompletten Neustart der Debatte. Wenn eine FTT schlecht designt sei, treffe sie vor allem Kleinsparer und erschwere die Finanzierung der europäischen Wirtschaft.
