BZ Washington – US-Präsident Donald Trump hat trotz eigener Vorbehalte verschärfte Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Mittwoch die international umstrittene Gesetzesvorlage des Kongresses, kritisierte aber zugleich, dass sie erhebliche Mängel enthalte. Einige Passagen seien verfassungswidrig und würden seine Autorität untergraben. Mit den Sanktionen soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sowie wegen der mutmaßlichen Einflussnahme auf den US-Präsidentenwahlkampf bestraft werden. Im Zentrum steht der Energiebereich, wobei auch Firmen aus Drittländern davon betroffen sind. Dies ist in der EU und Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen. Viele europäische Politiker haben kritisiert, dass sich die USA mit den neuen Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschaffen wollten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich dennoch grundsätzlich zufrieden, dass das Gesetz auf Drängen der EU entschärft worden sei. Sollten europäische Interessen nicht berücksichtigt werden, behalte sich die EU jedoch Gegenmaßnahmen in Absprache mit den Alliierten der USA vor.Ebenfalls gestern wurde bekannt, dass Trump sich für eine Änderung der Einwanderungsgesetzgebung einsetzt, die deutlich mehr Wert auf Ausbildung und Fertigkeiten legt. Auch berichten Insider, dass Trump die Vorbereitung von Strafmaßnahmen gegen China erwägt.