dpa-afx Berlin – Die SPD will nach der Wahl eine staatliche Investitionspflicht einführen. Sobald die Haushaltslage des Bundes Spielräume lasse, müssten die Gelder unter anderem in den Ausbau von Internet, Straßen und Schienen, Forschung, Bildung und Gesundheit fließen, heißt es in einem dem “Spiegel” vorliegenden Papier über “das moderne Deutschland”, das SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Sonntag in Berlin vorstellen wird. Dazu wollen die Sozialdemokraten eine “Mindestdrehzahl für Investitionen” vorgeben, die in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes verankert werden soll. So sollen in den nächsten vier Jahren zusätzliche Investitionen von 30 Mrd. Euro in die öffentliche Infrastruktur ermöglicht werden.