Solidarität alla romana
Solidarität alla romana
Mit der Coronavirus-Krise ist ein Thema wieder in den Vordergrund gerückt, auf das Frankreich und Italien seit Jahrzehnten dringen: Die Ausgabe von gemeinschaftlichen europäischen Anleihen, deren Konditionen vom deutschen Rating profitieren und deren Risiken deutsche Steuerzahler tragen würden, ohne Mitsprache zu haben. Deutschland müsse sich solidarisch zeigen, heißt es in Rom. Doch wozu die Mittel dienen sollen, bleibt vage. Denn Bedingungen für die Kreditaufnahme will Italien keinesfalls akzeptieren. Da ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Gelder zur Rettung der maroden Fluggesellschaft Alitalia, der Skandal-Volksbank von Bari oder des Stahlwerks von Taranto ließen sich damit ebenso abzweigen wie für die schon erfolgte Senkung des Rentenalters und die Ausweitung der bedingungslosen Grundsicherung. Das alles hat mit Solidarität wenig zu tun. Die Europäische Zentralbank und die EU haben schon viel getan, und Solidarität ist wichtig und richtig. Jetzt das ganze Pulver zu verschießen für Projekte, deren Nutzen zweifelhaft ist, wäre verfehlt. bl