ths Madrid – Die spanische Linkskoalition will mit eigenen Steuern auf Finanzmarktgeschäfte und die großen Technologiekonzerne die internationalen Initiativen in diesem Bereich beflügeln. Das Kabinett aus den Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez und den Linken von Unidas Podemos beschloss auf seiner Sitzung am Dienstag diese beiden neuen Abgaben. Vor einem Jahr hatte Sánchez entsprechende Pläne bereits auf den Weg gebracht, doch durch die vorgezogenen Neuwahlen blieben sie im Parlament auf der Strecke.Madrid hat bei der Digitalsteuer die derzeit laufenden Verhandlungen innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine internationale Regelung im Auge. Spanien folgt daher dem Beispiel Frankreichs, das im vergangenen Juli eine Steuer für die großen Digitalkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple – die sogenannten “GAFA” – eingeführt hat. Doch US-Präsident Donald Trump drohte den Franzosen Strafzölle über 2,4 Mrd. Dollar an als Vergeltung für eine Maßnahme, die seiner Meinung nach US-Konzerne diskriminiert. Daraufhin setzte Frankreich die Erhebung der Digitalsteuer bis Ende des Jahres aus, in Erwartung einer Lösung im Rahmen der OECD.Auch Spanien will die neue Steuer erst einmal nicht eintreiben und bis Dezember warten. “Dadurch gibt es Spielraum für ein internationales Abkommen über diese Steuer im Rahmen der OECD und der G20, was auch den Unternehmen ermöglicht, sich darauf vorzubereiten”, erklärte die spanische Finanzministerin María Jesús Montero auf einer Pressekonferenz. Druck von Seiten der US-Regierung stritt sie ab. Auf Einnahmen angewiesenIn Anlehnung an das französische Modell will auch Spanien 3 % der Einnahmen aus Werbung, Digitaldienstleistungen und dem Verkauf von Daten von all jenen Firmen kassieren, die weltweit mindestens 750 Mill. Euro und in Spanien mehr als 3 Mill. Euro Umsatz machen. Die Sánchez-Regierung hat ihre Schätzung über die Einnahmen durch die Digitalsteuer im Vergleich zum ersten Anlauf vor einem Jahr auf 968 Mill. Euro jährlich herabgesetzt “wegen der wirtschaftlichen Abkühlung und der Daten aus Ländern, wo die Steuer schon beschlossen wurde”, so Finanzministerin Montero.Spanien folgt Frankreich auch bei der Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, wie es sie auch in Italien und Belgien gibt. Die Sánchez-Regierung will 0,2 % auf den Handel von Aktien börsennotierter spanischer Unternehmen mit einem Marktwert von mindestens 1 Mrd. Euro erheben. Zur Rechtfertigung dieser Maßnahme erinnerte die Finanzministerin an die Milliarden an Staatshilfen für Spaniens Finanzbranche nach dem Platzen der Immobilienblase vor einem Jahrzehnt. Mit dieser Version der Tobin Tax plant Madrid jährliche Einnahmen von 850 Mill. Euro.Die beiden neuen Abgaben sollen als eigene Gesetzesinitiativen ins Parlament eingebracht werden und nicht über den Haushaltsplan. Sánchez muss weiterhin um den Erfolg des Finanzplans bangen, da seine Minderheitsregierung auf die Stimmen der katalanischen Separatisten von ERC angewiesen ist. Die Regierung braucht dringend Mehreinnahmen, da durch die bereits verfügte Erhöhung der Renten und der Gehälter im öffentlichen Dienst die Ausgaben kräftig angestiegen sind.Das Staatsdefizit dürfte im vergangenen Jahr nach Schätzung der meisten Volkswirte, etwa des Banco de España, klar über den von Sánchez anvisierten 2 % des Bruttoinlandsprodukts gelegen haben. Dafür vermeldete Spaniens Notenbank am Dienstag, dass die Staatsverschuldung im vergangenen Jahr auf 95,5 % des BIP sank, unter das Ziel von 96 %.